Aufruf: Gemeinsam gegen den Landesparteitag der Berliner AfD am 7./8. November

Die AfD Berlin plant für den 25. Oktober und 8./9. November ihren Landesparteitag in Berlin-Kaulsdorf. Nachdem drei geplante Parteitage an anderen Orten in Berlin aufgrund zivilgesellschaftlicher Proteste verhindert werden konnten, versucht es die AfD nun im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

News (28.10.2020): Drei Tage vor dem geplanten Landesparteitag am 25.10. musste die AfD diesen erneut absagen (Siehe Bericht des Tagesspiegels). Für die Räumlichkeiten fehlt eine Brandschutz-Abnahme. Unseren Aufruf für die noch möglichen Termine am 7./8.11.  halten wir natürlich weiter aufrecht. An beiden Tagen sollen ab 8.00 Uhr Demonstrationszüge vom U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord starten.

News (3.11.2020): Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab!

Die AfD ist auch in Berlin ein Sammelbecken und Katalysator der faschistischen Rechten. Gerade der Bezirksverband der AfD in Marzahn-Hellersdorf hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie keine „Partei wie jede andere“ ist — etwa durch Veranstaltungen mit führenden Vertreter*innen der extremen Rechten wie Björn Höcke und dem extrem rechten Verleger Götz Kubitschek in Hönow.

Dennoch will die „La Festa GmbH“ in Kaulsdorf der Berliner AfD ihren Festsaal in der Gutenbergstraße 26-28 für deren Landesparteitag zur Verfügung stellen — und damit für die rassistische, sexistische, islamfeindliche, antisemitische und menschenverachtende Hetze dieser Partei.

Wir fordern die Betreiber*innen des Veranstaltungsortes dazu auf, den Vertrag mit der Berliner AfD umgehend aufzukündigen! Kein Raum für völkische und extrem Rechte Akteur*innen!

Denn Rassismus ist keine Alternative!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir rufen auf, gegen den Parteitag zu demonstrieren. Wir stehen für ein weltoffenes, vielfältiges Berlin und ein solidarisches Miteinander unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung — auch in Marzahn-Hellersdorf.
Beteiligt euch an den Protesten am 25. Oktober und 7./8. November in Kaulsdorf:

Demonstrationen

Sonntag, 25.10.2020 | 8 Uhr | ab U-Bhf Kaulsdorf-Nord Abgesagt!

Samstag, 07.11.2020 | 8 Uhr | ab U-Bhf Kaulsdorf-Nord Abgesagt!

Sonntag, 08.11.2020 | 8 Uhr | ab U-Bhf Kaulsdorf-Nord Abgesagt!

mit jeweils anschließenden Kundgebungen vor dem Festsaal in der Gutenbergstraße 26-28

Um euch und andere zu schützen, bitten wir darum, eigenverantwortlich und solidarisch die Hygieneregeln (Abstand halten, Mund und Nase bedecken) einzuhalten.

Hier noch der FB-Event zum Verteilen: https://www.facebook.com/events/2768701820041146

Presse:

Landesparteitag der AfD Berlin abgesagt: Alles im Eimer (taz, 03.11.2020)

Die AfD biegt am Ende ihres Berliner Wegs rechts ab (rbb, 03.11.2020)

Keine Genehmigung in Kaulsdorf: AfD sagt Parteitag ab (Tagesspiegel, 03.11.2020)

Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab (Tagesspiegel, 02.11.2020)

Berliner AfD-Landesverband sagt erneut Parteitag ab (Berliner Morgenpost, 02.11.2020)

Berliner AfD-Landesverband sagt Parteitag endgültig ab (rbb, 02.11.2020)

AfD-Parteitag wegen fehlender Genehmigung erneut verschoben (Tagesspiegel, 27.10.2020)

Verschobener AfD-Parteitag kann wohl auch nicht stattfinden (Tagesspiegel, 23.10.2020)

Bezirk: AfD-Parteitag kann auch nicht in zwei Wochen stattfinden (rbb, 23.10.2020)

Parteitag der Berliner AfD erneut verschoben (Tagesspiegel, 22.10.2020)

Bezirksamt untersagt Berliner AfD den Parteitag (Berliner Zeitung, 22.10.2020)

AfD Berlin sagt Parteitag ab: Diesmal war’s nicht die Antifa (taz, 22.10.2020)

»Konfettiterror« in Berlin (Junge Welt, 21.10.2020)

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UNTERZEICHNENDE (Stand: 27. Oktober 2020):

Antifaschistische Linke Jugend Berlin [ALJ Berlin]

Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage gegen Rechts

Aktionsbündnis Antira – ABA

Aufstehen gegen Rassismus Berlin

Berliner Bündnis gegen Rechts

Bündnis90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

DIE LINKE.Berlin

DieLinke.SDS Berlin

Grüne Jugend Berlin Ost

Jusos Marzahn-Hellersdorf

Kampagne Solidarische Kieze Marzahn-Hellersdorf

LINKS*KANAX Berlin

Migrantifa Berlin

NaturFreunde Berlin

OMAS GEGEN RECHTS.Berlin

RomaTrial e.V.

SPD Berlin

TBB-Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.

VVN-BdA Berlin

26.9.2020 Grünfläche Place Internationale: Für solidarische Kieze statt Nazi-Kieze!

Via Antifaschistische Vernetzung Marzahn-Hellersdorf: „Nazi-Propaganda und rechte Übergriffe sind weiterhin ein Thema im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. In den letzten Monaten mussten vermehrt rechte Graffiti und Sticker entfernt werden. Zudem finden immer wieder rassistische und sexistische Angriffe im öffentlichen Raum statt.
Betroffen sind Personen, die nicht in das Weltbild von Rassist*innen und extrem Rechten passen. Die kürzliche Festnahme eines Blood and Honour-Anhängers wegen einer Messerstecherei (2016) und die fortlaufende Propaganda von Neonazi-Kleinstparteien im Bezirk sind nur einige Beispiele für die momentane Lage.

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Höcke kommt. WIR AUCH!

Höcke kommt. Er tritt zusammen mit weiteren AfD-Mitgliedern auf, die jahrelang zum extrem rechten Flügel der Partei gehörten. Die strategische Auflösung des „Flügels“ tut dem Netzwerk keinen Abbruch. Unbehelligt wollen sie sich am Rand von Berlin treffen – doch wir werden ebenso kommen!

Antifaschistische Kundgebung
Freitag, 11. September | 18 Uhr | vor dem AfD-Treff „Mittelpunkt der Erde“, Mahlsdorfer Straße 2, 15366 Hoppegarten (Hönow)

Anfahrt u.a. über Bus 195 und 395  (Hönower Str. / Riesaer Str) oder Tram M6 (Riesaer Straße)
Gemeinsame Anreise aus Berlin: 16.50 Uhr S-Landsberger Allee (an den Tramgleisen)

Die Veranstaltung findet bereits am Freitag, den 11.9., im „Mittelpunkt der Erde“ statt. Das Restaurant mit Veranstaltungssaal liegt in Hönow in Märkisch-Oderland, direkt an der Grenze zu Marzahn-Hellersdorf.

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Marzahn-Hellersdorf: Kundgebung am Eastgate gegen Rassismus

Unter dem Motto „Solidarität statt Rassismus“ rufen das Solidaritätsnetzwerk Berlin und der AStA der Alice Salomon Hochschule Berlin zu einer Kundgebung für den 24. Mai 2019 auf.

Die Veranstaltung soll am Freitagnachmittag um 16:00 Uhr vor dem Einkaufzentrum Eastgate am S7-Bahnhof Marzahn beginnen.

Auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf schließt sich diesem Aufruf zur Solidarität an. Wir solidarisieren uns mit allen von Rassismus betroffenen Menschen und rufen dazu auf, ein klares Zeichen gegen rassistische Hetze zu setzen!

Zudem verurteilen wir den rassistischen Europawahlkampf der NPD, der Partei III. Weg und auch der AfD ebenso wie die rassistische „Schutzzonen“-Kampagne rund um das Eastgate. Wer auch immer versucht, auf dem Rücken von Menschen mit Flucht- bzw. Migrationserfahrung Wahlkampf zu betreiben, kann sich unseres Protestes sicher sein.

Wir hoffen unabhängig von der Teilnahme an der Kundgebung auf eine hohe Wahlbeteiligung an der Europawahl am Sonntag und ihre Stimme gegen jegliche Form von Rassismus und Nationalismus!

Setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen für einen bunten und vielfältigen Bezirk! 

Henny Engels und Beatrice Morgenthaler für das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf