Gemeinsam gegen die Landesparteitage der Berliner AfD

Die AfD Berlin plant für den 5./6 und 12./13. Juni 2021 ihre Landesparteitage in Berlin-Biesdorf. Nachdem im vergangenen Jahr alle von der AfD geplanten Parteitage an anderen Orten in Berlin aufgrund zivilgesellschaftlicher Proteste verhindert werden konnten, versucht es die AfD nun erneut im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die AfD ist auch in Berlin ein Sammelbecken und Katalysator der faschistischen Rechten.

Die derzeitige Vorsitzende der Berliner AfD Kristin Brinker, ließ sich mit den Stimmen des offen faschistischen, formal aufgelösten „Flügels“ der Partei wählen. Kurz darauf erklärte sie die AfD zum parlamentarischen Arm der neuen, Pegida-ähnlichen Straßenbewegung von Verschwörungsgläubigen, Corona-Wutbürgern, Antisemit*innen und Neonazis.

Und gerade der Bezirksverband der AfD in Marzahn-Hellersdorf hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass sie keine „Partei wie jede andere“ ist — etwa durch Veranstaltungen mit führenden Vertreter*innen der extremen Rechten wie Björn Höcke und dem Verleger Götz Kubitschek in Hönow. Im aktuellen Vorstand der Berliner AfD sitzen gleich mehrere extrem rechte Akteur*innen der AfD-Marzahn-Hellersdorf.

Dennoch will die Berliner AfD ausgerechnet auf einem landeseigenen Grundstück der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) – auf einer Wiese zwischen der Haltoner Straße und den Gleisen der angrenzenden U-Bahnhaltestelle Elsterwerdaer Platz (U5) – Ihre Landesparteitage durchführen. Die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen hat der AfD skandalöser Weise einen Vertrag für dieses Grundstück gegeben, so dass die AfD dort nun aktuell ihre Veranstaltungszelte aufbauen kann, um an zwei Juni-Wochenenden in Folge ihre rassistische, sexistische, islamfeindliche, antisemitische und menschenverachtende Hetze zu betreiben. Wir sagen dagegen: Kein Raum für völkische und extrem Rechte Akteur*innen!

Denn Rassismus ist keine Alternative! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Wir rufen auf, gegen den Parteitag zu demonstrieren. Wir stehen für ein weltoffenes, vielfältiges Berlin und ein solidarisches Miteinander unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung — auch in Marzahn-Hellersdorf. Beteiligt euch an den Protesten am 5./6. und 12./13. Juni in Biesdorf.

Um euch und andere zu schützen, bitten wir darum, eigenverantwortlich und solidarisch die Hygieneregeln (Abstand halten, Mund und Nase bedecken) einzuhalten.Unterzeichnende (Stand 30. Mai 2021) – Mitzeichnungswünsche gern an berlin@aufstehen-gegen-rassismus.de:

* Aufstehen gegen Rassismus Berlin
* Berliner VVN-BdA e.V.
* Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

Aktuelle Infos hier: https://buendnis.demokratie-mh.de/aktuelles/gemeinsam-gegen-die-landesparteitage-der-berliner-afd/