19.09.2021 Wahlprüfsteine für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021

Noch knapp zwei Wochen bis zu den Bundestags- und Landtagswahlwahlen 2021 und damit auch zu den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf. Wir haben unsere Wahlprüfsteine zu verschiedenen politischen Themenbereichen im Vorfeld der Wahlen an alle demokratischen Parteien, die zur Wahl der BVV antreten, gesendet. Leider haben wir allerdings nur von der Partei Die Linke und der FDP Antworten erhalten. Diese Antworten wollen wir Euch/Ihnen im Folgenden präsentieren und bedanken uns bei beiden Parteien für die Beantwortung unserer Fragen!

Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

Wahlprüfsteine für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen 2021

 1. „Leben in Vielfalt“

In Marzahn-Hellersdorf lebten am 31.12.2020 laut Amt für Statistik 59.835 Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie bereichern unseren Bezirk mit einer kulturellen, fachlichen und lebensgeschichtlichen Pluralität und sind schon lange Teil unseres Alltags. Soziale Träger*innen stärken Möglichkeiten zur Teilhabe unserer Bürger*innen, Migrant*innenselbstorganisationen entwickeln sich, in zahlreichen Projekten arbeiten Alteingesessene und neu Zugezogene zusammen. In bezirklichen Gremien kommt es zu Austausch und gegenseitiger Bereicherung. Dennoch werden sie oft als Fremde wahrgenommen und häufig verbal oder physisch attackiert. Auch ihre Unterstützer*innenwerden eingeschüchtert.

Diversität bringt unterschiedliches Wissen, vielfältige Expertise, Fähigkeiten und Stärken sowie Lebenserfahrungen und Lösungsansätze zusammen. Dies ist eine Chance für uns alle.

Wir fragen Sie:

• Wie vermitteln Sie, dass Pluralität bereichert? Wie mindern Sie Ängste, Vorurteile und diskriminierendes Verhalten?

Antworten

DIE LINKE

Demokratie ist kein »fertiger« Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürger:innen gelebt werden. Sie muss aber auch gelebt werden können: auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, Bürger:innen mehr Beteiligung zu ermöglichen. Alle Menschen sollen sich in die Stadtpolitik einmischen und mitentscheiden können. Wir wollen die benötigten Quoren für Volksbegehren auch bei verfassungsändernden Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen. Bürger:innen sollen auf lokaler Ebene Entwicklungen in ihren Kiezen und Nachbarschaften mitgestalten können.

Wir wollen weitere Beteiligungsgremien unterstützen, etwa bei Projektentwicklungen oder durch die Bildung von Quartiers- oder Stadtteilräten im Losverfahren. Beteiligungskonzepte sollen die Formate verbindlicher werden lassen. Um den Dialog zwischen Anwohner:innen, der Politik und der Verwaltung zu verbessern und alle in Planungsprozesse vor Ort einzubeziehen, sollen niedrigschwellige Formen zur digitalen Beteiligung an Planungsprozessen und Abstimmungen in Kiezen weiterentwickelt werden. Dafür braucht es ein besseres Beteiligungsportal, mit dem die unterschiedlichen Wünsche nach digitaler Beteiligung umfassend erfüllt werden können. Bezirkliche Leitlinien der Bürger:innenbeteiligung wollen wir unterstützen und Beteiligungsbüros in allen Bezirken schaffen. Beteiligungsformen sind oft noch nicht perfekt, daher wollen wir Pilotprojekte fördern, die innovative Ideen und deren Umsetzung ermöglichen. Die Möglichkeiten und die rechtliche Verbindlichkeit von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheiden auf Bezirksebene sollten ausgebaut und gestärkt werden.

Es bedarf einer stabilen, flächendeckenden Infrastruktur, die Menschen vor Ort in ihrem Engagement unterstützt. Wir wollen Freiwilligenagenturen weiterentwickeln, Stadtteilzentren ausbauen und Beteiligungsbüros nach den Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung schaffen. Unterstützt wird das mit im Bezirksverwaltungsgesetz zu verankernden Beauftragten für bürgerschaftliches Engagement in den Bezirken.

Wir stehen für ein vielfältiges Berlin, in dem Rassismus, Antisemitismus, rechte Hetze und Diskriminierung keinen Platz haben. Aus diesem Grund stärken wir Projekte gegen Rechts und die Opferberatungsstellen. Insbesondere die bezirklichen Opferberatungs- und Registerstellen bilden einen wichtigen Baustein. Die Akteur:innen in den Projekten haben detaillierteres Wissen zu rechten Strukturen und sind unverzichtbar für den Kampf gegen Rechts. Die Arbeit dieser Projekte muss gestärkt und auch von Sicherheitsbehörden ernst genommen werden. Für Jugendprojekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, durch die Bezirke aber nicht gesichert werden können, wollen wir Anlaufstellen im Land, um ihre Arbeit mithilfe einer Förderung kontinuierlich weiterführen zu können. Wir wollen die Akteur:innen, die sich tagtäglich gegen rechte Hetze und Diskriminierung stellen, in diesem Feld weiter qualifizieren und stärken. Gleichzeitig braucht es vermehrt Kampagnen zur Aufklärung. Dazu gehört auch die Vermittlung von Wissen über die Entstehungsgeschichte des deutschen Faschismus und seiner absolut verheerenden, mörderischen, antizivilisatorischen Rolle im vergangenen 20. Jahrhundert.

FDP

Marzahn-Hellersdorf ist ein großartiger und vielfältiger Bezirk. Er ist unsere Heimat und unser Zuhause. Immer mehr Menschen leben in Marzahn-Hellersdorf – unser Bezirk wächst als einer der wenigen Berlins. Wir Freie Demokraten sehen diese Entwicklung als eine große Chance an. Mit neuen Menschen kommen neue Ideen, Lebensweisen, Kulturen, Nachbarn und Freunde nach Marzahn-Hellersdorf. Unser Alltag sowie unser Umfeld wird dadurch bereichert und positiv verändert. Wir unterstützen das persönliche Engagement wie Patenschaften und Vormundschaften, Nachbarschaftshilfen und gemeinsame Aktivitäten die die Integration fördern. Wir setzen uns für die weitere Finanzierung von Stadtteilzentren ein.

Wir fragen Sie:

• Mit welchen Änderungen in den Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen stärken Sie die Diversität im Bezirk und machen diese sichtbar?

Antworten

DIE LINKE

Berlin ist vielfältig, multikulturell und multireligiös. Die Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrer Kultur oder ihrer Religion ist für uns ein zentrales Ziel. Mit dem Partizipations- und Migrationsgesetz wird Berlin seiner Realität als Migrationsgesellschaft gerecht, die durch Vielfalt geprägt ist. Die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund in der Berliner Verwaltung wird gemäß ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung gefördert. Der öffentliche Dienst bekommt verbindliche und handhabbare Vorgaben, um so divers zu werden wie die Berliner Stadtgesellschaft. Struktureller Diskriminierung setzen wir sehr konkret etwas entgegen, migrationsgesellschaftliche Kompetenz wird gefördert. Die Zielgruppe wurde neu bestimmt: Auch Geflüchtete sowie Personen, die eine Migrationsgeschichte, aber keinen Migrationshintergrund im Sinn des Zensus mehr haben, sind adressiert. Zudem stärken wir die Partizipationsstrukturen: vom neuen „Beirat für Angelegenheiten der Sinti und Roma“ bis zur Vernetzung der bezirklichen Beiräte.

Wir streben zudem eine verbindliche Einstellungsquote an, die zu mehr Teilhabe und Repräsentanz entsprechend dem Anteil an der Berliner Bevölkerung führt. Zur Umsetzung der Quote und entsprechender Fördermaßnahmen sollen Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte sorgen, die mit denselben Rechten ausgestattet sind, wie die Frauenvertretungen.

FDP

In der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei, der Feuerwehr und in den Schulen wollen wir die interkulturelle Kompetenz staatlicher Stellen erhöhen. Dazu wollen wir mit gezielten Anwerbungskampagnen verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit interkultureller und Sprachkompetenz gewinnen und durch das bewusste Einsetzen von „Role Models“ in dieser Bevölkerungsgruppe Tätigkeiten im öffentlichen Dienst stärker in das Bewusstsein rücken. Wir werden Trainingsangebote schaffen, die die interkulturelle Kompetenz der öffentlichen Verwaltung stärken.

Wir fragen Sie:

• Wie stärken Sie Migrant*innenselbstorganisationen im Bezirk finanziell?

Antworten

DIE LINKE

Migrant*innenselbstorganisationen sind freiwillige Zusammenschlüsse von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich ehrenamtlich als zivilgesellschaftliche Akteure aktiv am Integrationsgeschehen beteiligen und zur Debatte um das interkulturelle Zusammenleben beitragen. Seit 2014 fördert das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erstmals mit eigenen finanziellen Mitteln die Arbeit von Migrant*innenselbstorganisationen. Damit stärken wir die gleichberechtigte Teilhabe und aktive Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen Leben in Marzahn-Hellersdorf stellen die wichtige Integrationsarbeit der Migrant*innenselbstorganisationen auf sichere Füße. Wir stehen dafür ein, dass die in Marzahn-Hellersdorf agierenden Migrant*innenselbstorganisationen strukturell gestärkt werden und ihr volles Potential als zivilgesellschaftliche Partner entfalten können. Die Rechte der Migrant:innenselbstorganisationen im Landesbeirat und in den bezirklichen Beiräten sollen gestärkt und ihre personelle und finanzielle Ausstattung soll verbessert werden.

FDP

Wir werden dafür sorgen, dass die Migrant*innenselbstorganisationen in unserem Bezirk auskömmlich finanziert und unterstützt werden. Sie bieten den politischen Entscheidern einen wichtigen Ansprechpartner, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in das politische Geschehen mit einzubeziehen und um Entscheidungen aus ihrer Perspektive zu bewerten.

2. „Sozialer Zusammenhalt“

Auch in unserem Bezirk sorgen sich viele Menschen um unser Gemeinwesen und befürchten Spaltungen. Viele sehen sich ausgegrenzt und nicht gleichwertig behandelt: Familien, die in finanziell prekären Verhältnissen leben, sind weitgehend vom sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen. Erwerbslosen Erwachsenen und Jugendlichen fehlen wichtige soziale Kontakte. Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen sind in hohem Maße vom finanziellen und sozialen Status ihrer Eltern abhängig. Menschen mit Behinderungen sind besonderen physischen, psychischen und finanziellen Belastungen ausgesetzt. Ihnen sind Begegnungsräume verschlossen, die sie noch mehr brauchen als andere.

Von einer Politik, die sich an einem demokratischen und sozialen Miteinander orientiert, erwarten wir, dass sie keinen zurücklässt.

Wir fragen Sie:

• Wie stärken Sie die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus prekären Verhältnissen?

Antworten

DIE LINKE

Wir treten ein für die Stärkung von Schulen in sozialen Brennpunkten. Diese Schulen brauchen unsere besondere Unterstützung, denn für die Schüler:innen geht es um mehr Chancengerechtigkeit. Multiprofessionelle Teams sollen die Arbeit unterstützen. Wir streben eine Entlastung der Lehrkräfte in Form einer verringerten Unterrichtsverpflichtung an. Ein schrittweiser Aufbau einer Vertretungsreserve und eine Steigerung der Personalausstattung sollen prioritär an diesen Schulen starten. Im Hort sind umfangreichere Stundenanteile für mittelbare pädagogische Arbeit vorzuhalten als an anderen Schulen, um der besonderen Bedeutung u. a. von Elternarbeit gerecht werden zu können. Die Lernmittelbefreiung für Berechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabepaket bzw. der Berlinpass gehören als Indikatoren für Zumessungen auf den Prüfstand. Modelle wie der KESS-Faktor in Hamburg könnten vielmehr als Vorbild dienen.

Studien haben gezeigt, dass lernschwache und lernstarke Schüler:innen durch gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen bessere Leistungen erzielen. Der Bildungserfolg kann hier am besten vom Sozialstatus der Eltern entkoppelt werden. Hier wird Inklusion gelebt. Die Erfolge in den Gemeinschaftsschulen wurden erreicht, obwohl diese Schulen jeweils einen überdurchschnittlichen Anteil an Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder nichtdeutscher Herkunftssprache sowie aus armen Verhältnissen aufweisen. Schulneubauten wollen wir bevorzugt als Gemeinschaftsschulen bauen. Schulen, die sich auf den Weg machen, Gemeinschaftsschulen zu werden, brauchen finanzielle und personelle Unterstützung. Gemeinschaftsschulen sollen ein Anrecht auf eine durchgängige, gleichmäßige Zügigkeit in Grund- und Oberstufe erhalten. Wir streben 100 neue Gemeinschaftsschulen bis 2026 an. Die wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschulen soll weiterhin abgesichert werden.

FDP

Bildung ist für uns die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Wir setzen uns deshalb für starke Kindertageseinrichtungen (Kitas) und eine starke Kindertagespflege ein, die genug Zeit und Ressourcen haben, um die individuellen Potenziale ihrer Kinder zu erkennen und zu fördern. Die Qualität der Kitas lebt von der Qualität ihrer pädagogischen Fachkräfte. Deshalb ist eine angemessene Bezahlung dieser Fachkräfte sowie eine verantwortungsgerechte und nachhaltige Finanzierung der Kitas für uns unerlässlich.

Lehrerinnen und Lehrer kennen die versteckten Talente ihrer Schülerinnen und Schüler besser als der Senat und die Bezirksämter. Daher wollen wir den Schulen mehr Eigenverantwortung übertragen, um individuell schulinterne Herausforderungen zu meistern. Außerdem wollen wir die Schulen endlich fit machen für echten digitalen Unterricht. Der Satz “Jedes Kind ein Tablet” ist für uns daher eine Selbstverständlichkeit.

Wir fragen Sie:

• Wie tragen Sie Sorge dafür, dass Menschen in prekären Verhältnissen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können?

Antworten

DIE LINKE

Die Hartz-IV-Gesetze waren und sind zutiefst ungerecht. Sie zementieren die soziale Schieflage, sie führen zu Ausgrenzung und Armut. Die Regelsätze bei Hartz IV, in der Sozialhilfe und erst recht im Asylbewerberleistungsgesetz sind absolut ungenügend für ein menschenwürdiges Leben. Nicht zuletzt die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass sie viel zu knapp bemessen sind, um sich gesund zu ernähren und ausreichend schützen zu können.

Prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse gehören leider immer noch zur Lebensrealität vieler Menschen in unserer Stadt. Wir wollen diese soziale Ungleichheit auch künftig bekämpfen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, das Hartz-IV-System durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Um sicher vor Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe. Zudem fordern wir für die Dauer der COVID-19-Pandemie einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro für alle Bezieher:innen von Hartz IV und Grundsicherung. Mit einer Kindergrundsicherung wollen wir erreichen, dass jedes Kind vor Armut geschützt ist. All dies haben wir auch immer wieder mit Bundesratsinitiativen des Landes Berlin deutlich gemacht.

Berlin hat eine vielfältige soziale Infrastruktur, deren Rückgrat die vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Senior:innentreffs, Kiezcafés, Beratungsstellen und Initiativen sind. Sie gehören zu einer lebendigen und demokratischen Kiezkultur, die allen unabhängig vom Geldbeutel Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, sowie Willkommenskultur, zivilgesellschaftliches Engagement, Bildung und Kultur organisiert. Diese Arbeit wollen wir weiter ausbauen, um die wohnortnahe soziale Infrastruktur zu sichern, die für alle Menschen zugänglich, barrierefrei und kultursensibel zu sein hat. Dort, wo neue Wohnquartiere entstehen, müssen Räume für diese soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant und zur Verfügung gestellt werden. Das breite Netz von Stadtteilzentren, Selbsthilfeinitiativen, Sozial- und Mietberatungen und vielen Angeboten der Bezirke, wie die Senior:innenclubs, soll erhalten, verstetigt und zielgerichtet ausgebaut werden. In diesem Sinne sollen die Bezirke gestärkt werden. Dies gilt insgesamt für die soziale und gesundheitliche Infrastruktur. Not-wendig ist ein Gesamtkonzept für die Schaffung von Trägerwohnungen und Gewerberäumen für die sozialen und gesundheitlichen Angebote.

Auf Landes- und Bezirksebene stehen wir in der Pflicht, da, wo wir Einfluss nehmen können, die Auswirkungen von Altersarmut zu mindern und Senior:innen in unserer Stadt eine ihren Bedürfnissen entsprechende Lebensqualität unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen. Dazu gehört für uns, eine soziale Infrastruktur mit Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Senior:innen-begegnungsstätten und Mobilitätsdiensten zu erhalten und auszubauen. Unabdingbar ist es, auch weiter für senior:innenfreundliche Kieze mit kurzen Wegen und senior:innen- gerechter Infra- und Dienstleistungsstruktur zu streiten und dafür zu sorgen, dass sich Menschen im Alter ihre Wohnung noch leisten und in ihrem angestammten Umfeld einen würdigen Lebensabend verbringen können.

FDP

Wir Freie Demokraten appellieren an alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirks sich aktiv an ehrenamtlichen Initiativen in ihrem Wohnumfeld zu beteiligen und werben für Akzeptanz und Toleranz. Dazu gehört eine umfassende und frühzeitige Einbindung durch informative Prozesse. Einwohnerversammlungen sollten zur Routine entwickelt werden. Es ist uns wichtig, größtmögliche Transparenz zu schaffen, um Ängste zu nehmen und Sorgen zu begegnen. Wir wollen die Berliner Ehrenamtsstrategie weiterverfolgen, die Ehrenamtskarte mehr Menschen zugänglich machen. Wir plädieren für die Übernahme der Fahrkosten und für die Erhöhung der Übungsleiterpauschale.

Wir fragen Sie:

• Was tun Sie dafür, dass alle Jugendlichen einen ihren Fähigkeiten angemessenen Ausbildungsplatz und später einen sicheren Arbeitsplatz finden?

Antworten

DIE LINKE

Alle Jugendlichen, die dies wollen, sollen eine Ausbildung absolvieren können. Obwohl viele Unternehmen über einen Fachkräftemangel klagen, bilden sie selbst nicht aus. Auf dem Berliner Ausbildungsmarkt gibt es nach wie vor ein deutliches Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Jahr für Jahr fehlen mehr als 1 000 Ausbildungsplätze, und es beteiligt sich nur noch gut jeder zehnte Berliner Betrieb an der Berufsausbildung, was den bundesweit niedrigsten Wert darstellt. Deshalb wollen wir Anreize schaffen auszubilden und eine regionale Ausbildungsabgabe für Berlin einführen. Betriebe, die wenig oder gar nicht ausbilden, sollen zahlen, wer über Bedarf ausbildet, wird gefördert. Sofern es auf Seiten des Landes Brandenburg die Bereitschaft dazu geben sollte, streben wir eine Vereinbarung für ein gemeinsames Vorgehen der beiden Bundesländer an. Wir wollen die Verbundausbildung stärken. Wenn sich mehrere Betriebe an der Ausbildung beteiligen und dabei unterstützt werden, sorgt dies nicht nur für mehr Ausbildungsplätze und eine Verbesserung der Ausbildungsqualität, sondern erleichtert vor allem kleinen und mittleren Betrieben die berufliche Ausbildung. Das vom Land geschaffene »Ausbildungshotel« kann angesichts der durch Corona drohenden Ausbildungskrise auch für andere Branchen ein Modell sein. Dabei werden öffentliche Ausbildungsstätten geschaffen und mit Zahlungen der Unternehmen unterhalten, die selbst eingeschränkte Ausbildungsmöglichkeiten haben und ihre Auszubildenden für einen Teil ihrer Ausbildung dorthin schicken. Darüber hinaus wollen wir solche Modelle als Ersatz für den krisenbedingten Wegfall von Ausbildungskapazität und als Umschulungseinrichtungen prüfen. Wir wollen neue Ausbildungswerkstätten bei Landesbetrieben einrichten und hier auch eine Ausbildungsquote für Jugendliche mit Migrationsgeschichte verankern. Wir setzen uns zudem für mehr Ausbildungsplätze beim Land und bei den Bezirken ein. Wir wollen ausbildungsbegleitende Hilfen ausbauen und das Modell der assistierten Ausbildung nutzen, damit alle Jugendlichen, die besondere Unterstützung während der Ausbildung benötigen, diese auch erhalten. Die Förderung durch ausbildungsbegleitende Hilfen oder eine assistierte Ausbildung muss auch für Geflüchtete zugänglich sein. Um Missstände in der betrieblichen Ausbildung, wie ausbildungsfremde Tätigkeiten, Überstunden und fehlende Mitbestimmung, besser erfassen und dagegen vorgehen zu können, schlagen wir die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Auszubildende vor, wie sie sich z. B. in München schon seit längerem bewährt. Auch im Betrieb soll eine unabhängige Beschwerdestelle für Azubis eingerichtet werden. Da die digitale und ökologische Transformation der Arbeitswelt die Anforderungen am Arbeitsplatz rasant verändert, sind über die berufliche Erstausbildung hinaus Weiterbildung und Qualifikation entscheidend, um Beschäftigung zu sichern. Hier sind in erster Linie die Unternehmen in der Pflicht. Wir wollen begleitend dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die tatsächlichen Angebote für berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen in Berlin verbessern.

Um die Gleichwertigkeit von Beruflicher Bildung und der Allgemeinbildung zu erreichen, müssen die Oberstufenzentren (OSZ) weiter gestärkt werden, z. B. durch Verbünde von Integrierten Sekundarschulen (ISS) mit OSZ. Unser Ziel ist es, dass alle jungen Menschen, die kein Studium aufnehmen wollen, ein Angebot für einen Ausbildungsplatz erhalten (Ausbildungsgarantie). Die allgemeinbildenden Schulen müssen in die Verantwortung genommen werden, den jungen Menschen eine Anschlussperspektive zu eröffnen. Die Teams für Berufs- und Studienorientierung (BSO-Teams) an den Schulen wollen wir weiter stärken. Die Berufsorientierung ist als wichtige Aufgabe der gesamten Schule zu etablieren und zu kontrollieren. Die Berufsorientierung in der Oberstufe und an den OSZ müssen ausgebaut werden. Die Erfolgsmodelle Integrierte Berufsausbildung (IBA) und das Berliner Ausbildungsmodell (BAM) werden wir in enger Bindung an die Betriebe fortsetzen. Die Jugendberufsagentur muss weiter gestärkt werden. Es braucht eine jugendgerechtere Ansprache, eine gestärkte aufsuchende Beratung, mehr Elternansprache und konzertierte, regionale Vermittlungsaktionen. Virtuelle Messen und die Ansprache für Ausbildungsplatzsuche sind auszubauen, Nachvermittlungsaktionen müssen verstärkt werden. Die Zuständigkeit für schulische und betriebliche Berufsbildung muss zukünftig in einer Senatsverwaltung liegen, um Sollbruchstellen beim Übergang Schule-Beruf zu vermeiden. Wohnungsangebote und Neubauten der städtischen Wohnungsbaugesell-schaften für Studierende und Auszubildende müssen weiter ausgebaut werden. Es soll geprüft werden, ob der Mietpreis für die »Easy-Living«-Wohnungen der Berlinovo reduziert werden kann, so dass die Wohnungen auch für Auszubildende bezahlbar sind. Zudem sollen weitere Kooperationen zwischen Betrieben, Sozialpartner:innen und dem Land Berlin zur Errichtung von Azubi-Wohnheimen geschlossen werden.

Die Berliner Wirtschaft entwickelte sich bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie erfolgreich. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Entwicklung auch bei den Menschen ankommt: durch sichere Jobs mit guten Arbeitsbedingungen und anständiger Bezahlung. Gerade in den neuen und digitalen Branchen entstehen auch neue Arbeitsformen, die leider viel zu oft unsicher und schlecht abgesichert sind. Hier wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften gegensteuern und für gute Arbeit sorgen. Berlin hat weiter enormes wirtschaftliches Potenzial – insbesondere bei den Zukunftstechnologien, der Informations- und Kommunikationstechnik, der Digitalwirtschaft, der Medien- und Kreativwirtschaft und der Energietechnik. Die einzigartige Berliner Hochschullandschaft und die in Berlin vorhandenen gut ausgebildeten Fachkräfte sind dafür eine hervorragende Grundlage. Wir wollen dieses Potenzial nutzen, um auch die Industriearbeitsplätze in der Stadt dauerhaft zu sichern und zu modernisieren. Dabei muss das wirtschaftliche Wachstum so gesteuert werden, dass Klimaziele erreicht werden und eine nachhaltige Entwicklung möglich wird.

Es ist unser Ziel, den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in Berlin zu erhöhen. Eine wachsende Stadt wie Berlin braucht eine innovative und stabile Industrie, die mit der Forschungslandschaft kooperiert und gute, tarifgebundene Arbeitsplätze sichert. Doch Transformation, Digitalisierung und Corona-Krise setzen Industriebetriebe unter Druck. Gleichzeitig entstehen gerade in Berlin neue wirtschaftliche Möglichkeiten, weil die Bedeutung von wissenschaftlicher Innovation, Informations- und Kommunikationstechnologie steigt. Berlins Stärken sind dabei viele gut ausgebildete Fachkräfte aufgrund der vielen Hochschulen in der Stadt und eine wachsende Zahl von innovativen Tech-Unternehmen. Wenn diese Vorteile für die bestehenden Industrieunternehmen der Stadt nutzbar gemacht werden, kann eine moderne und zukunftsfähige Industrielandschaft mit attraktiven Arbeitsplätzen entstehen. Wir wollen, dass dazu Hochschulen, Industrieunternehmen und IT-Dienstleister in Innovationsnetzwerken zusammengebracht werden. Die Zusammenarbeit soll durch Forschungskooperationen, Förderung von dualen Studiengängen und begleitete Abschlussarbeiten von Studierenden unterstützt werden. Gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften wollen wir dafür sorgen, dass innovative Produkte und Produktionslinien in Berlin angesiedelt werden, beispielsweise für Speichertechnologien. Die ökologische Transformation muss dabei so ausgestaltet werden, dass dafür nicht die Beschäftigten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bezahlen müssen, und dass neue attraktive Arbeitsplätze entstehen

FDP

Wir wollen mehr junge Menschen zur Ausbildungsreife begleiten. Deshalb setzen wir uns für ein Berliner Bündnis für die Ausbildung ein, damit möglichst viele junge Menschen die Voraussetzungen erfüllen, eine Ausbildung beginnen und abschließen und selbstbestimmt in ihren eigenen Lebensweg starten können. Es muss mehr regelmäßige Beratungsangebote, insbesondere Berufsberatung, in der Schule geben. Das Konzept der Jugendberufsagentur muss weitergeführt und erweitert werden.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche schon früh einen Einblick in die verschiedenen Ausbildungswege und das duale Ausbildungssystem erhalten. Deshalb setzen wir uns eine insgesamt für eine verbesserte Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen ein. Ändern können dies z.B. Aktionstage, Bildungs- und Berufsorientierungswochen oder vergleichbare Initiativen, die in Kooperation mit Hochschulen und Betrieben durchgeführt werden können. In der Schule müssen junge Menschen ermutigt werden, sich im späteren Berufsleben selbst zu verwirklichen. Wirtschaft und Finanzen müssen daher unbedingt Teil des Lehrplans werden.

Damit junge Leute ermuntert und befähigt werden eigene Schulfirmen zu gründen, ist der Austausch mit echten Gründerinnen und Gründern besonders wichtig, weshalb die lokale Start-up-Community ermuntert werden soll, sich einzubringen. Selbstständigkeit im Handwerk soll eine attraktive Karriereoption sein. Deshalb werden wir die Gebühren und Entgelte für Meisterprüfungen und vorbereitende Lehrgänge durch das Land Berlin finanzieren. Akademische und nichtakademische Abschlüsse werden wir gleichstellen.

Wir fragen Sie:

• Wie sichern Sie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben?

Antworten

DIE LINKE

In Berlin leben viele Menschen mit Behinderungen und anderen Beeinträchtigungen. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben aller Berliner:innen ein, auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung, bei der Mobilität, in Schule, Sport und in allen anderen Lebensbereichen. Wir fühlen uns der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe denken wir in allen politischen Bereichen mit. Die unmittelbare Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung politischer Vorhaben und deren Umsetzung ist für uns unerlässlich. Wir wollen die barrierefreie Teilnahme an allen politischen Gremien sicherstellen und setzen uns dafür ein, insbesondere die Sitzungen der BVV durch barrierefreie Übertragungen für Menschen mit Behinderungen zu öffnen. Den Anteil von Menschen mit Behinderungen in den politischen Gremien, insbesondere im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen, wollen wir erhöhen und die Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Wir setzen uns für die konsequente Verwirklichung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und das dauerhafte Monitoring ihrer Umsetzung ein. Wir wollen die Teilhabeberichterstattung weiter verbessern und die Umsetzung der Ergebnisse des Normenkontrollverfahrens zur UN-Behindertenrechtskonvention weiter vorantreiben.

Die COVID-19-Pandemie hat uns auf dem Weg zu einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt leider zurückgeworfen. Hier müssen und wollen wir gegensteuern. Dafür wollen wir eine gemeinsame Initiative aller Ressorts für eine Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen. Der öffentliche Dienst in Berlin muss auch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen den Anteil von Menschen mit Behinderungen in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen in der Berliner Verwaltung deutlich erhöhen. Dafür müssen bestehende Zugangsbarrieren weiter abgebaut, mehr behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen und Dienstgebäude barrierefrei um- und ausgebaut sowie ein Mentalitätswandel in der Verwaltung herbeigeführt werden. Wir wollen mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe neue Förderinstrumente schaffen, um die bisher viel zu geringe Nutzung des Budgets für Arbeit und für Ausbildung deutlich zu erhöhen. Wir wollen ein Inklusionssiegel für Betriebe einführen, die sich besonders für die Beschäftigung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt einsetzen, um positive Beispiele sichtbar zu machen und das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Inklusion in der Arbeit zu schärfen. Wir sehen im Vergaberecht einen effektiven Hebel, um den Anteil von Beschäftigten mit Behinderungen zu erhöhen. Deshalb wollen wir die sozialen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz verbessern und die Schaffung von Stellen für Menschen mit Behinderungen bei den Auftragnehmer:innen des Landes Berlin zum Vergabekriterium machen. Wir wollen außerdem mehr öffentliche Aufträge an Inklusionsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen vergeben.

In einer inklusiven Stadt haben alle das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung. Damit besteht auch die Notwendigkeit der Barrierefreiheit in der Wohnung und im Wohnumfeld, von Assistenzsystemen sowie unterstützenden Dienstleistungen. Deshalb wollen wir den Anteil an barrierefreien und barrierearmen Wohnungen in Berlin deutlich erhöhen.
Dazu bedarf es einer Investitionsoffensive für einen sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau mit barrierefreien und inklusiven Wohnangeboten. Öffentliche Investitionen, Fördergelder und die Vergabe müssen an Barrierefreiheit gebunden werden. Stadtentwicklungs- und Baupolitik müssen auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden, in denen ein gleichberechtigtes, am Sozialraum orientiertes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderungen nach der Maßgabe des »Designs für alle« gemäß Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht wird. Denn Inklusion bringt allen einen Mehrwert und Zugewinn an Lebensqualität. Auch wenn die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch die Pandemie zeitlich zurückgeworfen wurde, verfolgen wir weiterhin das Ziel, die Eingliederungshilfe in Berlin neu zu ordnen. Wir wollen die Vergütung der Träger der Eingliederungshilfe reformieren und nach dem Beispiel Hamburgs Trägerbudgets einführen, um die Angebote der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu flexibilisieren und deren Teilhabemöglichkeiten zu verbessern. Anstatt jeden einzelnen Fall bzw. jede einzelne Fachleistung minutengenau abzurechnen, soll künftig durch die Träger ein Betrag über alle Leistungen der Eingliederungshilfe abgerechnet werden. Das soll deren Arbeit erleichtern und ihnen ermöglichen, neue und kreative Assistenzformen zu erproben. Wir stellen uns der Herausforderung, die Berliner Kieze zu einem wirklich inklusiven Lebensraum für alle zu machen. Unser Ziel ist, die Sozialraumorientierung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin weiter voranzutreiben und spürbar zu verbessern.

FDP

Wir wollen für Menschen mit Behinderung mehr Mobilität ermöglichen und Barrieren im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schnell und konsequent abbauen. Außerdem wollen wir die Unabhängigkeit der bezirklichen Behindertenbeauftragten stärken, indem sie auch weiterhin gewählt werden.

Behörden müssen so kommunizieren, dass Menschen sie verstehen, deswegen müssen alle amtlichen Verlautbarungen im Zwei-Sinne-Prinzip erfolgen, um auch Blinde und Gehörlose zu erreichen. Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen ist barrierefrei umzusetzen und in der amtlichen Kommunikation, insbesondere in Leitfäden, soll Leichte Sprache eingesetzt werden.

3. Gesellschaftliche Entwicklung

Die Pandemie hat offengelegt, woran es zu arbeiten gilt, um eine von Gerechtigkeit und Solidarität geprägte Gesellschaft zu gestalten. Auch in unserem Bezirk. Insbesondere Suchterkrankungen und häusliche Gewalt nehmen zu. Frauen tragen nach wie vor die Hauptlast der Sorge für Kinder und zu pflegende Angehörige und reduzieren dafür ihre Erwerbsarbeit mit fatalen Folgen für ihre eigene finanzielle Sicherheit, besonders im Alter. Angriffe auf Minderheiten wie BIPoC (Schwarz, Indigen und People of Color), Sinti und Roma oder LSBTI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen) nehmen in erschreckendem Maß zu, zunehmend von der sogenannten Mitte der Gesellschaft akzeptiert. Zugleich engagieren sich hier viele, insbesondere junge Menschen, auch und nicht zuletzt für die Bekämpfung der Klimakrise.

Von Politiker*innen erwarten wir, dass sie Fantasie, Kraft und finanzielle Ressourcen für eine Gesellschaft einsetzen, die sich an Gerechtigkeit für alle und Solidarität mit allen orientiert.

Wir fragen Sie:

• Wie treten Sie Hassrede und Hasskriminalität entgegen?

Antworten

DIE LINKE

Wir zeigen unmissverständlich Haltung gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, gegen Hetze und Gewalt von rechts. Um Rassismus und Diskriminierung zu überwinden, braucht es eine gerechte Verteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen. Wir wollen Teilhabe statt Integration. Denn Demokratie setzt Teilhabe im Alltag voraus. Wir wollen, dass alle Menschen, die hier leben, im Rahmen einer Teilhabeagenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden. Antirassismus ist für uns viel mehr als Symbolpolitik. Es braucht Investitionen in Zusammenhalt und Partizipation statt in Ausgrenzung und Abschottung. Und gleiche Rechte für alle. Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel. Wir stellen uns Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus in Staat und Gesellschaft entgegen. DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Zugleich stehen wir für die Umsetzung einer verbindlichen Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität ein.

FDP

Im politischen Diskurs setzen wir uns für ein faires, respektvolles Miteinander ein. Hier sind alle Akteurinnen und Akteure gefragt, als Vorbilder voranzugehen. 

Straftaten, die über das Internet verübt werden, insbesondere digitale Gewalt, also Gewalt, die sich technischer Hilfsmittel und digitaler Medien bedient und im digitalen Raum, etwa den sozialen Medien, ausgeübt wird, und Hasskriminalität, wollen wir konsequent mit darauf spezialisierten Kräften in Polizei und Justiz ahnden. Diese Bediensteten sind personell gut auszustatten und laufend fortzubilden. Wir wollen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität im Internet einrichten. Opfern muss sofortiger Zugang zu psychologischer Betreuung ermöglicht werden. Der Schutz vor Stalking und Hasskriminalität muss durch eine höhere Strafandrohung im Gewaltschutzgesetz und eine bessere Durchsetzung desselben ausgebaut werden.

Wir fragen Sie:

• Wie sichern und fördern Sie Gerechtigkeit für alle Menschen –unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung, ihrem Alter, religiösen Bekenntnis, ihrer Herkunft, oder sozialen Situation?

Antworten

DIE LINKE

Wir stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht. Wir wollen zur Bewältigung der Krisen kosten eine Vermögensabgabe und Multimillionär*innen und Milliardär*innen gerecht besteuern. Wir wollen Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Wir wollen Mieten deckeln und die Renten so erhöhen, dass die Rentner*innen und die kommenden Generationen im Alter gut leben können. Wir wollen, dass sich alle gute Ernährung leisten können. Es geht um gleiche Lebensverhältnisse und gleiche Lebenschancen für alle Kinder, um Gerechtigkeit in der Bildung und gute Schulen und Kitas in allen Stadtteilen. Es geht uns um gleiche Rechte für alle. Alle, die in diesem Land leben und arbeiten – und die es oft schwer haben, eine Wohnung zu finden. Die von Rassismus im Alltag und den gesellschaftlichen Strukturen betroffen sind. Es geht um soziale Sicherheit für alle und darum, ohne Angst verschieden sein zu können.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für alle Menschen ein, ganz gleich welchen Alters oder Geschlechts, welcher ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität und Orientierung, ob mit Behinderung oder ohne. Wir stehen für eine Politik, die den Menschen ermöglicht, mehr zu erreichen. Wir wollen Marzahn-Hellersdorf zu dem Ort machen, an dem Menschen sich entfalten können. Jeder Mensch hat das Recht darauf, seinen Traum zu verwirklichen. Und das Recht auf eine Politik, die es den Menschen einfach macht, statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Wir möchten, dass jeder Mensch passende Rahmenbedingungen vorfindet, um das eigene Potenzial voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Freie Demokraten fordern diesen Respekt aber auch ein. Wir stehen für die wehrhafte Demokratie, in der die Werte des Grundgesetzes die Hausordnung des Zusammenlebens bestimmen.

Wir fragen Sie:

• Wie unterstützen Sie Kinder und Jugendliche in und nach der Pandemie?

Antworten

DIE LINKE

Wir haben in Regierungsverantwortung dazu beigetragen, dass Berlin eine kinder- und jugendfreundlichere Stadt geworden ist. Es ist unser Anspruch und Ziel, jedem Kind und jeder und jedem Jugendlichen gleiche Chancen auf Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit, auf Teilhabe und ein glückliches Leben zu garantieren. Bildung ist der Schlüssel dazu. Bei der Planung der wachsenden Stadt Berlin muss alles mitwachsen, was zum Leben notwendig ist. Dazu gehören neben bezahlbarem Wohnraum auch Schulen und Kitas, Plätze für Sport bzw. Bewegung und Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Zu lebenswerten Quartieren gehören ebenso Grünflächen und Parks ohne Verbotsschilder, die frei betreten und zum Spielen genutzt werden können und saubere Luft zum Atmen bieten. Dazu gehören zudem Spielplätze für alle Altersgruppen, die sauber und in gutem Zustand sind. Dies gilt auch für die Begegnung im digitalen Raum, der barriere- und diskriminierungsfrei sowie sicher und unabhängig vom sozialen Status zugänglich sein muss. An allen Entscheidungen darüber müssen Kinder und Jugendliche beteiligt werden. Wir verstehen Schulen und Kitas als soziale Räume, in denen es um Bildung und Erziehung als Voraussetzung für die Teilhabe an einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft und um ein selbstbestimmtes Leben geht. Das bedeutet für uns: aus der Logik der Abschlussorientierung in der Schule auszubrechen, mit kreativen Lösungen dem Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schulen und Kitas nachzukommen und gleichzeitig einen sozialen Raum zu schaffen, der Kindern und Jugendlichen den Kontakt untereinander und mit ihren Lehrer:innen, Erzieher:innen und Schulsozialarbeiter:innen ermöglicht. Alle müssen gleichberechtigt Zugang zu Bildung erhalten, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Wir verfolgen deshalb weiter das Ziel, die Lernmittelfreiheit durchzusetzen und bestimmte Schulen zusätzlich gezielt zu unterstützen, um Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen.

In Berlin lebt fast ein Drittel aller Minderjährigen von staatlichen Hilfen. Diese materielle Armut hat gravierende Auswirkungen auf Bildungserfolg, Teilhabe und Lebenschancen. Im April 2017 wurde eine Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut eingerichtet, deren Ziel es ist, eine gesamtstädtische Strategie zur Verbesserung der Lage von armutsgefährdeten Kindern, Jugendlichen und deren Familien, darunter viele Alleinerziehende, in Berlin zu entwickeln. Wir wollen, dass die Landeskommission ihre ressortübergreifende Arbeit unter Beteiligung der Öffentlichkeit fortsetzt. Wir wollen auch künftig unbürokratische Lösungen, die allen Kindern, Jugendlichen und Familien zugutekommen. So sollen neue Formen der Gebühren- bzw. Kostenfreiheit im öffentlichen Bereich geprüft werden. Darüber hinaus wollen wir benachteiligte Kinder, Jugendliche und Familien gezielt unterstützen. Wir wollen, dass kein Kind wegen der Obdach- oder Wohnungslosigkeit der Eltern auf der Straße schlafen muss. Wir setzen uns für die Entwicklung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein

Die soziale Infrastruktur, einschließlich der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, ist für die Gesellschaft und unsere Stadt unverzichtbar. Mit dem Jugendförder- und Beteiligungsgesetz haben wir beste Voraussetzungen geschaffen, um diese Angebote auf dem bisherigen Niveau zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen. Es muss in allen Bezirken Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Ferienreisen, internationale Begegnungen und kulturelle sowie andere Freizeitangebote geben. Kinder und Jugendliche sollen an allen Entscheidungen darüber, insbesondere im Rahmen der bezirklichen Jugendförderpläne, beteiligt werden.

Neben der schulischen Bildung haben alle Kinder auf dieser Welt ein Recht auf Spiel und Freizeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder Zeit und Möglichkeiten für Spiel und Erholung in ihren Einrichtungen, aber auch an der frischen Luft bekommen. Für uns hat der Sport von Kindern und Jugendlichen große Bedeutung für ein gesundes Aufwachsen, Teamgeist, Fairness und Respekt. Sportliche Betätigung soll noch stärker in den Kita- und schulischen Alltag der Kinder integriert werden. Dafür wollen wir auch künftig die verschiedenen Programme zur Kooperation von Schulen und Kitas mit Sportvereinen fördern und weiterentwickeln. Die finanziellen Rahmenbedingungen wollen wir angleichen und verbessern. Auch das Engagement der Profivereine in Kitas und Schulen wollen wir weiter fördern. Besonders wichtig ist für uns das Schwimmen lernen. Wir wollen die Schwimmausbildung in den Schulen auch künftig durch Kooperationen mit dem Berliner Schwimmverband und den Schwimmsportvereinen unterstützen. Wir beabsichtigen, die Schulschwimmzentren in der ganzen Stadt auszubauen und langfristig zu sichern. Um unser Ziel zu erreichen, dass kein Kind die Schule ohne Schwimmbefähigung verlässt, wollen wir Nachschulungsangebote als Bestandteil des Unterrichts im Schulbetrieb fest verankern. Diese sollen in Kooperation mit Schwimmsportvereinen auch in den Ferien Schüler:innen aller Altersklassen angeboten werden und für die Kinder kostenlos sein.

Auch künftig soll die Nutzung der Bäder für Kitas, Schulen, Horte und Schwimmsportvereine gemäß Nutzungsverordnung unentgeltlich sein. Wir wollen weiterhin den Super-Ferien-Pass unterstützen, der Kindern in den Schulferien den kostenlosen Eintritt ermöglicht.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Zeitgemäße Formen der digitalen Mitbestimmung sind für sie und ihr Engagement unerlässlich.

Wir wollen insbesondere die Stärkung der Medienkompetenz und die Unterstützung für Angebote der jugendpolitischen Bildungsarbeit fördern. Den Jugenddemokratiefonds wollen wir finanziell aufstocken. Wir wollen erneut eine Initiative zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus starten. Bei der Aufnahme der Kinder- rechte ins Grundgesetz setzen wir uns dafür ein, dass diese Formulierung nicht hinter der UN-Kinderrechtskonvention und der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückbleibt.

Die Schule soll Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg unterstützen, mündige Bürger:innen zu werden. Wir halten die Stärkung der Schüler:innengremien für einen wichtigen Schritt auf diesem Weg, z. B. durch eine bessere Finanzierung. Wir unterstützen außerdem Projekte zur autonomen Finanzierung der Schüler:innenschaft. Der Schüler:innenhaushalt soll auf alle Bezirke ausgeweitet werden. Schüler:innenparlamente sollen unterstützt werden.

Zudem fordern wir für die Dauer der COVID-19-Pandemie einen pauschalen Mehrbedarfszu–schlag von 100 Euro für alle Bezieher:innen von Hartz IV und Grundsicherung. Mit einer Kindergrundsicherung wollen wir erreichen, dass jedes Kind vor Armut geschützt ist. All dies haben wir auch immer wieder mit Bundesratsinitiativen des Landes Berlin deutlich gemacht.

Die Corona-Pandemie hat die Partnerschaft der Kitas mit den Gesundheitseinrichtungen vor Ort vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den bezirklichen Gesundheitsämtern war und ist eine wichtige Erfahrung für alle Beteiligten. Wir wollen diese Partnerschaft stärken.

FDP

Die Pandemie hat psychische Erkrankungen, wirtschaftliche Nöte und Bildungsungerechtigkeiten verschärft. Leider blieben dringende Reformen wie beim BAföG oder zu Mental Health aus. Auch die dringende Digitalisierung der Schulen oder die simplere Beschaffung von Luftfiltern ist nicht angegangen worden. Die Freien Demokraten werden dafür Sorge tragen, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen ernst genommen werden und Generationengerechtigkeit wieder in den Fokus gerückt wird. Es darf keine Politik mehr geben, die über die Köpfe von Kindern und Jugendlichen hinweggeht.

Wir fragen Sie:

• Wie stärken Sie Beratungsangebote für Suchtkranke und Opfer häuslicher Gewalt?

Antworten

DIE LINKE

Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. Auf Bundesebene werden wir uns für eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen, die Konsumierenden ermöglicht, bisher illegalisierte Substanzen legal zu erwerben. Diese Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen. Auf Landesebene wollen wir alle Spielräume nutzen, um eine verantwortungsvolle Drogenpolitik umzusetzen, die Drogenkonsum nicht kriminalisiert und Konsumierende nicht stigmatisiert, sondern versucht, die gesundheitlichen und sozialen Risiken für die Konsumierenden zu reduzieren.

Angebote zur Suchtprävention, Aufklärung sowie Sucht- und Drogenhilfe wollen wir verstetigen und bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote ausbauen. Dabei geht es auch darum, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Suchterkrankungen zu fördern. Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige müssen erweitert und die Niederlassung von Diamorphin-Behandlungszentren soll vorangetrieben werden. Wir fordern, dass die Träger der Sucht- und Drogenhilfe stärker in ihrer Arbeit unterstützt und finanziell besser ausgestattet werden, sodass sie für ihre Arbeit ausreichend Personal mit tarifgebundener Bezahlung beschäftigen können.

Gewalt, sexuelle Belästigung und Sexismus müssen gesellschaftlich geächtet werden. Frauen sind in ihrem persönlichen Schutzraum, dem Zuhause und im privaten Umfeld, nach wie vor am meisten von Gewalt betroffen. Diese Gewalt muss überwunden werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauenhausplätze entsprechend der Istanbul-Konvention – 2,5 Schutzplätze je 10 000 Einwohner:innen – vorhalten. Die Beratungsstellen sowie Frauenhäuser müssen mit daten-sichere Onlineberatung erweitert werden. Zusätzlich werden wir präventive Maßnahmen stärken und die Arbeit mit Täter:innen langfristig institutionell finanzieren. Im Bezirk stehen wir für die Schaffung weiterer Plätze in Zufluchtswohnungen und die Errichtung eines Frauenhauses im Bezirk sowie eine Interventions- und Fachberatungsstelle für Opfer von häuslicher Gewalt. Hierzu haben wir bereits Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

FDP

Das Landeskonzept für die Suchtberatung muss überarbeitet werden. Da es leider immer mehr junge Menschen mit Suchterfahrung gibt, muss der Verteilungsschlüssel für die Vergabe der Landesmittel an diese neuen Herausforderungen angepasst werden. Die Langfristige Finanzierung der Beratungsstellen muss gewährleistet werden.

Häusliche Gewalt betrachten wir mit größter Sorge. Kinder und Frauen müssen, wenn sie Gewalt erlitten haben, schnell und unkompliziert Schutz erhalten. Um betroffene Personen besser schützen zu können, fordern wir, dass die Zahl der Berliner Frauenhausplätze ausgeweitet und die Anzahl der Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen erhöht werden. Barrierefreiheit und Mutter-Kind-Plätze, auch für ältere Söhne, sind dabei zu berücksichtigen. Die Gewaltschutzambulanz muss langfristig finanziell abgesichert werden. Auch eine übergangsweise Unterbringung von Betroffenen in Hotels muss in Augenschein genommen werden. Außerdem müssen die Kapazitäten im Jugendamt weiter ausgebaut werden, um den Anforderungen des Kinderschutzes gerecht zu werden.

Wir fragen Sie:

• Wie unterstützen Sie Menschen bei der nachhaltigen Bekämpfung der Klimakrise?

Antworten

DIE LINKE

Berlin muss sich verändern, wenn es Berlin bleiben soll. Die Stadt ist voller geworden. Die soziale Schere geht auch bei uns weiter auseinander. Klimawandel und Umweltkrisen und nicht zuletzt die Lehren der Pandemie machen einen Umbau unserer Strukturen notwendig. Für uns, DIE LINKE, ist klar, dass unterschiedliche Berliner:innen je nach Kiez, Herkunft oder Lebenssituation ganz verschiedene Vorstellungen von diesen Veränderungen haben können. Ob es um Neubau und Mieten, um Mobilität, um Zusammenleben verschiedener Kulturen, um die Gestaltung der neu entstehenden Wohnviertel geht – Veränderung lebt vom Zusammenwirken und vom Mitmachen. Basta-Politik von oben nach unten, von Reich zu Arm oder von innen nach außen ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen, dass Politik Räume schafft, damit die Berliner:innen ihre Stadt selbst gestalten können. Die Klimafrage ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit – das zeigen auch die anhaltenden Proteste von Fridays for Future. Berlin muss seinen Beitrag leisten und die Stadt sozial-ökologisch umbauen. Der Weiterbau der Stadt muss dafür mit einer nachhaltigen Planung verbunden werden. Nicht mehr benötigte Infrastrukturen der autogerechten Stadt und nicht mehr benötigte Gewerbeflächen wollen wir Rückbauen und für eine sozial-ökologische Nutzung im Sinne einer klimaresilienten Stadt reaktivieren. Wir wollen Wohnraum erhalten und Abrisse verhindern. Kleingärten sind schützenswerter Bestandteil des Stadtgrüns und wichtige soziale Orte. Wir wollen sie durch Einführung eines Kleingärtenflächensicherungsgesetzes dauerhaft schützen. Wir wollen Entsiegelung fördern und die Neuversiegelung von Flächen auf ein Minimum beschränken. Wir wollen bei Neubauvorhaben, dort wo es rechtlich durchsetzbar ist, eine Solaranlagenpflicht und eine extensive Dachbegrünung über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge festsetzen. Als gutes Vorbild wollen wir auf allen bezirklichen und städtischen Liegenschaften, bei denen es technisch sinnvoll ist, Solaranlagen errichten und Fassaden und Dächer begrünen.

FDP

Die Klimakrise zu bekämpfen, kann nur im Zusammenspiel der Politik, Verwaltung und MitbürgerInnen gelingen. Wir wollen keine Umerziehung, sondern mündige und selbstentscheidende Bürgerinnen und Bürger. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen, dass die Betriebshöfe von Land, Bezirken und Eigenbetrieben ihren Beitrag zum klimafreundlichen Verkehr leisten. Begrünte Außenfassaden und als Gärten oder zur Energieerzeugung genutzte Dächer können ebenfalls einen großen Beitrag zur Klimaanpassung leisten. Wir wollen den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern und setzen auf den Ausbau der U-Bahn, einen durchgängigen Nachtverkehr, eine Takterhöhung hochfrequentierter Verbindungen und eine bessere Erschließung der Außenbereiche durch flexible Rufbussysteme. Wir setzen die Priorität klar auf eine höhere Qualität des ÖPNV: Schnelligkeit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Sauberkeit, Sicherheit, Komfort und Barrierefreiheit. Der beste Müll ist zudem der, der gar nicht erst entsteht. Hier sind wir alle gefordert, aktiv zu werden. Das geht nur mit einer weitreichenden Sensibilisierung.

Wir fragen Sie:

• Welche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen Sie im Bezirk?

Antworten

DIE LINKE

Der Erhalt zusammenhängender Freiräume ist für die Erholung, als Frischluftschneise und für den Biotopverbund unerlässlich.

• Das Wuhletal muss endlich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden. Die ökologische Aufwertung der Niederung im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-, der Vogelschutz- und der Wasser-Rahmenrichtlinie ist fortzuführen.
• Weitere Baumbepflanzungen im Randbereich der Schmetterlingswiesen in Biesdorf sind unter Beachtung ihrer Funktion als Frischluftschneise zu prüfen.
• Ein behutsamer Umgang mit Restflächen in Wohngebieten bzw. -anlagen sowie mit dem Straßenbegleitgrün; Erhalt bzw. Schaffung von Blühstreifen sollten weiterhin erfolgen.
• Grünflächen sollten, mit Ausnahme eng begrenzter naturschutzrelevanter Flächen, für alle Bürger*innen zugänglich sein; gerade für Kinder muss es „Naturerlebnisräume“ geben.
• Parkmanagement und der Einsatz von Stadt-Natur-Ranger müssen finanziert werden.
• Die Charta für das „Berliner Stadtgrün“ ist umzusetzen, eine naturfreundliche fachgerechte Grünflächenpflege ist zu finanzieren.
• Der Baumschutz muss hohe Priorität genießen. Ein Pflege- und Pflanzkonzept für Baumarten, die unter den Bedingungen des Klimawandels standortgerecht sind, ist zu erarbeiten.
• Die Sicherung und Pflege von Kleingewässern für Amphibien und Insekten, die Erhaltung und Neupflanzung von Gehölzen für Singvögel sind Vorrangaufgaben. Bei Baumaßnahmen ist ein Schutz von Niststätten abzusichern.
• Alle Potentiale zur dezentralen Regenwasserbewirtschaftung sind zu erschließen und schrittweise umzusetzen. Schwerpunkte für einen bezirklichen Managementplan sind die Hönower Weiherkette und Gewässer im Fließsystem der Wuhle.

Wir unterstützen:

• Initiativen von Menschen, die sich für eine umweltverträgliche und soziale Ernährung bzw. Konsum von Gütern einsetzen, z.B. für den Einsatz von regionalen bzw. ökologischen Produkten für Kita- und Schulessen, für die Rettung von Lebensmitteln, für regionale Lieferketten wie „Marktschwärmer“ sowie für die Förderung von Permakultur.
• Projekte wie „Essbare Stadt“, ebenso alle Formen gemeinschaftlichen Gärtnerns bzw. der gemeinschaftlichen Nutzung von Flächen.

Die öffentliche Hand hat eine Vorbildwirkung – mittels eines Energiekonzeptes sind alle Bauten möglichst auf niedrigsten Energiestandard zu sanieren. Neubauten müssen generell mit Solarenergie sowie Fassaden- und/oder Dachbegrünung ausgestattet sein oder die statischen Voraussetzungen darauf abgestellt werden.

FDP

Das beste Mittel gegen den Klimawandel ist ein auf Bundesebene eingeführter, sektorenübergreifender CO2-Deckel der eingebunden in einem Emissionshandel aktiv CO2 senkt und so das Klima schützt. Für diese Einführung machen wir uns stark. Marzahn-Hellersdorf muss jedoch seinen Anteil leisten, damit das 1,5°-Ziel erreicht werden kann. Deswegen wollen wir geeignete bezirkliche Dachflächen für Solaranlagen nutzen und in Zusammenarbeit mit der BVG und der S-Bahn Bahnhofsdächer mit Photovoltaikanlagen oder begrünten Bienenlandschaften ausstatten. Wir wollen außerdem in Grünflächen, Parks sowie auf Mittelstreifen weitere Wildblumenwiesen entstehen lassen, die dem Artensterben von Insekten vorbeugen. Mit einem zügigen Bau der TVO können wir zudem den Bezirk vom Durchgangsverkehr entlasten und so Lärm- und Abgasemissionen aktiv reduzieren. Die Siedlungsgebiete in Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf gilt es weiterzuentwickeln, ohne die bestehenden Siedlungsstrukturen zu gefährden. Die Siedlungsgebiete mit ihren Gartenstrukturen tragen zu einer lebenswerten Umwelt in unserem Bezirk wesentlich bei.

AG Wahlen

Stand 13.09.2016, gez.: Moritz Marc