7.02.2022 Corona-Proteste: Gewalt und Übergriffe bei Demos und zunehmende Radikalisierung

Bundesweit radikalisieren sich aktuell die Proteste der Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen. Die extrem rechte Szene – eine Mischszene aus Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern und anderen Aktivist*innen – dominiert das Geschehen auf den Straßen zunehmend. Gewalteskalationen bei den Demos der Maßnahmen-Kritiker:innen gehören mittlerweile zur Normalität. Bei einer Demo in Berlin am 4. Dezember griffen Neonazis wiederholt Journalist:innen an. In Wien waren Identitäre und Rechtsextreme treibende Kraft einer Demo mit mehr als 40.000 Teilnehmenden und griffen wiederholt Polizist:innen an. „Fackelaufzug zum Haus von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, aggressive Proteste in mehreren Städten an den ersten beiden Dezemberwochenenden: Antidemokratisch eingestellte Gruppen gehen weiterhin gegen die Corona-Politik auf die Straßen und zeigen sich militanter.“ (Quelle)

Die sogenannten „Montagsspaziergänge“ finden mittlerweile nicht mehr nur in Sachsen sondern auch in Brandenburg und Berlin statt. Auch im Bezirk hat am vergangenen Montag, den 13.12.2021 der erste verschwörungsideologische „Spaziergang“ stattgefunden, weitere sind bereits angekündigt. Die extrem rechte Szene versucht vermehrt die „Spaziergänge“ zu dominieren und Einfluss zu gewinnen darunter auch die neonazistische Kleinstpartei der III. Weg. Es gilt zu beobachten, ob der III. Weg auch im Bezirk im Rahmen der „Spaziergänge“ versucht Fuß zu fassen, wie dies bereits in Brandenburg der Fall ist.

Update 4.1.2022: Erstmals beteiligten sich am 3.1.2022 in Marzahn-Hellersdorf an insgesamt drei Orten im Bezirk (Bürgeramt-Hellersdorf, Altes Rathaus Marzahn und Kirche in Alt-Marzahn) Teilnehmer*innen im niedrigen dreistelligen Bereich an den Protesten. In Hellersdorf zeigte auch der neonazistische III.Weg Präsenz und verteilte Flugblätter an die Demonstrant*innen. (Siehe Tagesspiegel-Bericht).

Update 7.1.2022: Berlin gegen Nazis haben eine ausführliche Einschätzung zu den “Spaziergängen” und zu entsprechenden zivilgesellschaftlichen Gegenprotesten veröffentlicht, welche fortlaufend aktualisiert wird: Proteste gegen verschwörungsideologische & rechtsextreme „Montagsdemonstrationen“

Für den 10.1.2022 gibt es einen Aufruf zum Gegenprotest in Marzahn-Hellersdorf: Unsere Alternative heißt Solidarität – Nein zu Verschwörungsdenken und „Spaziergängen“ mit Neonazis

Berichte zu den Protesten am 10. Januar in Marzahn-Hellersdorf:

Bezirkliches Bündnis hatte zur Kundgebung aufgerufen

Protest in Helle Mitte gegen “Querdenken”-Demo (Die Hellersdorfer, 11.01.2022)

Nein zu Verschwörungsdenken – Anwohner:innen demonstrieren für solidarisches Miteinander im Bezirk (Die Hellersdorfer, 11.01.2022)

Proteste gegen verschwörungsideologische „Montagsdemonstrationen“ II – 17.01.2022 (Berlin gegen Nazis)

Proteste gegen verschwörungsideologische „Montagsdemonstrationen“ III – 24.01.2022 (Berlin gegen Nazis)

Update 26.01.2022 Aufruf des Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf: 31.1.2022 Marzahn-Hellersdorf: Gemeinsam gegen Corona!

Bericht der Bündnisveranstaltung Gemeinsam gegen Corona (1.2.2022)

Proteste gegen verschwörungsideologische „Montagsdemonstrationen“ IV – 31.01.2022 (Berlin gegen Nazis)

Proteste gegen verschwörungsideologische „Montagsdemonstrationen“ V – 07.02.2022 (Berlin gegen Nazis)

7.2.2022 Kundgebung auf dem Alice Salomon Platz in Hellersdorf: Unsere Alternative heißt Solidarität!

Initiativen, Bündnisse, Organisationen, Verbände und Parteien positionieren sich mit der “Berliner Erklärung” auf http://solidarisch-denken.de für Solidarität in der Coronakrise sowie gegen Verschwörungsideologien +Rechtsextremismus. Die Berliner Erklärung kann von allen Berliner_innen oder Organisationen hier unterzeichnet werden.

Wir haben an dieser Stelle eine Presseübersicht und aktuelle Dokumentationen und Reportagen zum Thema zusammengestellt, um eine bessere Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Proteste für die demokratischen Akteur*innen auch hier im Bezirk zu ermöglichen. (mehr …)