9.12.2021 Corona-Proteste: Gewalt und Übergriffe bei Demos und zunehmende Radikalisierung

Bundesweit radikalisieren sich aktuell die Proteste der Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen. Die extrem rechte Szene – eine Mischszene aus Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern und anderen Aktivist*innen – dominiert das Geschehen auf den Straßen zunehmend. Gewalteskalationen bei den Demos der Maßnahmen-Kritiker:innen gehören mittlerweile zur Normalität. Bei einer Demo in Berlin am 4. Dezember griffen Neonazis wiederholt Journalist:innen an. In Wien waren Identitäre und Rechtsextreme treibende Kraft einer Demo mit mehr als 40.000 Teilnehmenden und griffen wiederholt Polizist:innen an. „Fackelaufzug zum Haus von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, aggressive Proteste in mehreren Städten an den ersten beiden Dezemberwochenenden: Antidemokratisch eingestellte Gruppen gehen weiterhin gegen die Corona-Politik auf die Straßen und zeigen sich militanter.“ (Quelle)

Die sogenannten „Montagsspaziergänge“ finden mittlerweile nicht mehr nur in Sachsen sondern auch in Brandenburg und Berlin statt. Auch im Bezirk hat am vergangenen Montag, den 13.12.2021 der erste verschwörungsideologische „Spaziergang“ stattgefunden, weitere sind bereits angekündigt. Die extrem rechte Szene versucht vermehrt die „Spaziergänge“ zu dominieren und Einfluss zu gewinnen darunter auch die neonazistische Kleinstpartei der III. Weg. Es gilt zu beobachten, ob der III. Weg auch im Bezirk im Rahmen der „Spaziergänge“ versucht Fuß zu fassen, wie dies bereits in Brandenburg der Fall ist.

Wir haben an dieser Stelle eine Presseübersicht und aktuelle Dokumentationen und Reportagen zum Thema zusammengestellt, um eine bessere Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Proteste für die demokratischen Akteur*innen auch hier im Bezirk zu ermöglichen. (mehr …)