3.12.2022 Neuköllnkomplex – Aufklärung & Solidarität
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf, die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf und viele andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen aus Ostberlin und Mitte rufen zu einer Kundgebung am 9. Dezember vor dem Abgeordnetenhaus auf. Dort tagt der Untersuchungsausschuss zu der extrem rechten Anschlagsserie in Neukölln. In dem Aufruf heißt es: “Wir, Bündnisse und Initiativen aus Ostberlin und Mitte, solidarisieren uns mit den Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie. Auch wir wissen, was es heißt extrem rechten und rassistischen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt zu sein. Auch wir wissen, was es heißt, bei den Ermittlungsbehörden auf wenig Sensibilität zu stoßen, wenn man diese thematisiert oder zur Anzeige bringt. Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen nach umfassender Aufklärung des Neukölln-Komplexes!”
Des weiteren weisen die Bündnisse und Inititiaven aus den Berliner Ostbezirken sowie aus Mitte darauf hin: “Die extrem rechten Aktivist*innen agieren seit Jahren berlinweit.” Daher sei man der “Überzeugung, dass eine umfassende Betrachtung des Neukölln-Komplexes nur gelingen kann, wenn die langjährigen und berlinweiten extrem rechten Akteure, Netzwerke und Strukturen in den Blick genommen werden.”
Den ganzen Aufruf findet ihr hier.
Die Kundgebung findet statt am 9.12.2022, ab 9:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin.
Der Untersuchungsausschuss tagt öffentlich. Wer die Sitzungen besuchen möchte findet dazu alle Infos bei NSU-Watch.
Aktuelle Presse dazu:
Prozess um rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Ehemaliger AfD-Politiker soll seine DNA an den Tatorten vermutet haben (Tagesspiegel, 28.11.2022)
Neuköllner Nazi-Prozess: Baldiges Urteil erwartet (taz, 28.11.2022)
Sachverständige zu Neuköllner Anschlägen wirft Ermittlern Versäumnisse vor (rbb, 25.11.2022)
Rechte Angriffe in Berlin-Neukölln: „Die Polizei hätte vielleicht weitere Anschläge verhindern können“ (Tagesspiegel, 25.11.2022)
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Am rechten Netzwerk vorbei gesehen (taz, 25.11.2022)