5.02.2024 Informationen rund um die Europawahl 2024 mit Bezug auf Marzahn-Hellersdorf – Aktiviert Euch, macht mit und geht wählen!

Am 9. Juni 2024 werden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament durchgeführt. Die teilweise erschreckend geringe Wahlbeteiligung in Marzahn-Hellersdorf zur Berliner Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es einer vermehrten und verbesserten Mobilisierung der potentiellen Wähler*innen im Bezirk bedarf. Politikverdrossenheit, Unwissenheit o.a. mögen Gründe für die Zurückhaltung an den Wahlurnen sein. Der Erfahrung nach gilt dies nochmal mehr für die Europawahl. Der politische Apparat auf europäischer Ebene ist für viele zu fern und zu abstrakt. Marzahn-Hellersdorf hatte bei der Europawahl 2019 berlinweit die geringste Wahlbeteiligung (49,4% Ma-He, 60,6% Berlin).

In diesem Jahr dürfen nun erstmalig auch Jugendliche ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abstimmen. Wissen sie das? Wissen aus anderen EU-Staaten zugewanderte Menschen, dass sie ebenfalls abstimmen dürfen? Und wissen wirklich alle, was genau da gewählt wird? Wir versuchen in unserer Übersicht und mit verschiedenen geplanten Veranstaltungsformaten einen Beitrag zur Aufklärung und verbesserter Informationslage der Bürger*innen zu leisten.

Die europaweiten Erfolge rechtspopulistischer und extrem rechter Parteien stellen zudem eine Gefährdung eines solidarischen und kooperierenden Europas dar. Auch diesbezüglich gilt es, über den potentiell zersetzenden Einfluss zu informieren. Das Wahljahr 2024 droht, zum Stresstest für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werden.

Aus diesen Gründen – und auch mit Blick auf die zudem in diesem Jahr in ganz Ostdeutschland stattfindenden Kommunalwahlen, sowie die drei anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – möchten wir hier eine Übersicht über verschiedene Informationsmöglichkeiten zu den Wahlen geben und über Termine, Veranstaltungen und Angebote mit Bezug auf die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf informieren. Wir werden die Übersicht laufend erweitern bzw. aktualisieren.

Im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf hat sich im Herbst 2023 eine Arbeitsgruppe zu den Europawahlen gegründet. In der AG Wahlen wollen wir Ideen für Aktivitäten rund um die Europawahl sammeln. Dies kann Wissensvermittlung, Mobilisierung o.a. betreffen. Wer sich aktiv an der AG Wahlen beteiligen möchte oder Termine, Informationen und anderes zu den Wahlen für unsere Übersicht hat, wendet sich bitte per Mail an: koordinierungsstelle-mh@pad-berlin.de

Infomaterialien, politische Bildung und Teilhabe zum Thema Europawahlen 2024:

Alle Informationen rund um die Europawahlen finden sich auf der Seite vom Europäischen Parlament.

Informationen in leichter Sprache: Was ist die Europawahl? Und was macht das Europäische Parlament? Das und vieles mehr wird auf den folgenden Internetseiten leicht verständlich erklärt:

Informationsportal “Was tut die EU für mich?”des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments: Bietet Informationen über den konkreten Einfluss der EU auf das tägliche Leben bis hinein in den lokalen Bereich.

Kampagne „gemeinsamfuer.eu“ zur Europawahl am 9. Juni 2024: Für die Europawahl begeistern! Alle Informationen dazu gibt es hier.

Alle Informationen rund um die U16/U18-Wahlen – die Wahl für Kinder und Jugendliche – lassen sich hier und hier finden. U16-Europawahlen: Kinder und Jugendliche unter 16 wählen am 31. Mai 2024 – alle Infos dazu hier.

Informationen der Bundeswahlleiterin zur Wahl zum 10. Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 gibt es an dieser Stelle.

Eine gute Übersicht zur EU-Wahl gibt es auch auf der Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Parteien, Kandidierende und Wahlprogramme zur Europawahl 2024 gibt es hier in einer guten Übersicht.

Informationen zu Politikbereichen und Institutionen der Europäischen Union finden sich auf der Internetseite der Europäischen Union. Die Informationen gibt es dort auf allen 24 Amtssprachen der EU!

Auch auf der Internetseite der Berliner Landeszentrale für politische Bildung lassen sich viele Informationen und Termine rund um die Europawahlen finden.

Die EU-Beauftragte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf – Frau Sandra Brumm – ist hier zu erreichen.

Bericht von der Europakonferenz am 21.04.2024 hier. Dazu die Erklärung „Wehrhaftigkeit der Demokratie“.

Europawahl: Kostenfreie Online- und Offline-Materialien für Schulen – u.a. eine Wanderausstellung für Schulen. Mehr Infos dazu hier.

Die Landeszentrale für politische Bildung fördert Wahlmobilisierungsprojekte zur Europawahl am 9. Juni 2024. Mit Blick auf erstarkende antidemokratische Einstellungen ist eine Mobilisierung zur Wahl des Europäischen Parlaments besonders wichtig. Informationen zur Antragsstellung gibt es hier. Antragsfrist ist der 21.2.2024

Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung in leichter Sprache zu den Europawahlen: Europa wählt – Das Heft zur Europawahl 2024. Download bzw. Bestellung hier.

Das Informationszentrum Berlin europe direct hat eine kleine Broschüre „Fragen und Antworten zur EU“ erstellt. Download hier.

Termine mit Bezug zu den Wahlen:

Allgemein:

Über die Aktionsfonds der Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf können Finanzmittel zur Umsetzung von eigenen Aktivitäten zur Europawahl beantragt werden. Der Aufruf der Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf ist seit Ende Dezember 2023 veröffentlicht: Antragsschluss ist der 15.1.2024.

Infomaterialien zu den Europawahlen können über das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro (KJB) Marzahn-Hellersdorf bzw. die Landes- und Bundeszentrale für politische Bildung bezogen werden. Zudem soll es ein Wahlinfomobil im Bezirk geben. Dieses kann von den Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk beim KJB gebucht werden. Es werden dort u.a. Infomaterialien zu den Wahlen angeboten.

Im Rahmen der U16-Wahlen soll es im Mai 2024 in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendparlament Marzahn-Hellersdorf eine Bildungsfahrt nach Brüssel geben. Zielgruppe sind die 15-20-Jährigen. Konkrete Informationen dazu gibt es zeitnah über das KJB.

Zudem gibt es die Idee dieses Jahr auch in Marzahn-Hellersdorf eine symbolische Wahl (siehe z.B. https://wir-wählen.org/) für Menschen ohne Wahlrecht zu organisieren. Die Symbolwahl soll voraussichtlich im Rahmen des Marzahner Nachbarschaftsfestes und des Respekts und Neugier Festes stattfinden. Mehr Infos dazu bald!

Außerdem ist die AG Wahlen gerade damit beschäftigt, an die demokratischen Parteien im Bezirk gerichtete Wahlprüfsteine zu erarbeiten. Diese sollen dann im Vorfeld der Wahlen auf der Bündnisseite veröffentlicht werden.

Wenn Ihr eigene Veranstaltungsformate für unseren Terminkalender habt, sendet uns bitte eine Mail an: koordinierungsstelle-mh@pad-berlin.de

Terminübersicht:

·   22.01.2024: Wie funktioniert die EU?

·    24.01.2024: Europa vermitteln

·    15.02.2024: Europe Direct Berlin Netzwerktreffen und Berliner Initiative für die Zukunft Europas

  • Am 16.5. von 15.30 – 17.00 Uhr soll es im Bunten Haus in Hellersdorf-Nord eine Infoveranstaltung zur Europawahl geben – Jelena vom Roten Baum organisiert das. Es soll im Vorfeld ein Infoplakat für die Teilnehmer*innen erstellt werden.
  • 28.05.2024: Politik isst Wurst: Die Politik isst Wurst Veranstaltung soll nun am 28.5.2024 von 17.00 – 19.00 Uhr voraussichtlich in Hellersdorf Nord auf dem Fritz-Lang-Platz zum Thema Europawahl stattfinden. Es wird gegrillt und die im Bündnis für Demokratie und Toleranz vertretenen Parteien sollen zum gemeinsamen Gespräch mit den Anwohner*innen anwesend sein.
  • 01.06.2024: Respekt und Neugier Festival: Der Rote Baum wird am 1.6.2024 das großartige Respekt und Neugier Fest zum Thema Europawahl im Bezirk Marzahn-Hellersdorf reaktivieren. Dort wird es verschiedene Workshops und interaktive Angebote zum Thema Europa und Wahlen geben. Zudem werden verschiedene Bands auftreten.

Presseschau zu den Europawahlen mit Blickwinkel auf die Gefahren durch die extreme Rechte:

Europawahl: In Brüssel droht ein gefährlicher Rechtsruck (Berliner Morgenpost, 07.01.2024)

Europawahl 2024: Rechtsruck in Europa? (MDR, 21.12.2023)

Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa. Panorama eines rechten Durchmarsches (ISW München, 17.12.2023)

Die extreme Rechte im Europäischen Parlament (Der Freitag, 26.10.2023)

Übernehmen die Rechtsextremen in Europa langsam die Macht? (Telepolis, 07.10.2023)

Die gruseligsten Highlights der AfD-Europawahl-Liste (Die Volksverpetzer, 05.09.2023)

Rechte Parteien im EU-Parlament: Internationale der Nationalisten (taz, 05.08.2023)

So rechtsextrem ist der AfD-Spitzenkandidat Krah (Die Volksverpetzer, 04.08.2023)

AfD-Kandidat für Europawahl: Welche Ideen hinter Maximilian Krah stecken (Tagesschau, 29.07.2023)

AfD vor der Europawahl: Extrem rechts und auf EU-Zerstörungskurs (RND, 29.07.2023)

Extrem, rechts und bald in Brüssel: Wen die AfD ins Europaparlament schicken will (Tagesspiegel, 29.07.2023)

AfD wählt Krah zum EU-Spitzenkandidaten: Radikaler geht immer (taz, 29.07.2023)

Presseschau zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie den Kommunalwahlen 2024 in ganz Ostdeutschland:

Dramatische Lage vor Wahlen in ostdeutschen Ländern: „AfD will die Zerstörung der Republik“ (SWR, 04.01.2024)

Wahlmarathon 2024: Die Brandenburger steuern mit Volldampf auf ein Superwahljahr zu (rbb, 02.01.2024)

Übersicht: Hier wird 2024 ein neuer Landtag gewählt (RND, 02.01.2024)

Wahljahr 2024: Die Angst vor dem AfD-Durchmarsch im Osten (ZDF, 01.01.2024)

Die AfD und die Wahlen im Osten: Droht Deutschland 2024 ein politisches Beben? (RND, 30.12.2023)

Hammer, Amboss, Höcke: Die AfD, eine deutsche Volksprüfung (N-TV, 29.12.2023)

Osten bei AfD „Vorreiter für ganzes Land“? Chor der Warnungen wird lauter (Frankfurter Rundschau, 29.12.2023)

Schweigen über Gewalt in der DDR: Durchwachte Nächte (taz, 29.12.2023)

Antritt von Wagenknecht-Partei bei Landtagswahlen 2024 fraglich (Zeit, 24.12.2023)

Wahlen in Ostdeutschland: Eine wehrhafte Demokratie von unten (Cemas, 13.12.2023)

Die Übersicht wurde von der bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf erstellt. (Stand: 4.1.2024)