7.07.2026 Erklärung für einen fairen Wahlkampf 2026 und eine demokratische Gesellschaft
Demokratischer Konsens
Wir treten als demokratische Parteien auf der Grundlage des Grundgesetzes an und stehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.
Unser Wettbewerb findet innerhalb eines demokratischen Konsenses statt: der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit aller Menschen, der Rechtsstaatlichkeit und des politischen Pluralismus.
Demokratie lebt vom fairen Wettbewerb um die besten Ideen. Dieser Wettbewerb braucht klare Regeln, gegenseitigen Respekt und die gemeinsame Verantwortung, die Integrität der öffentlichen Debatte zu schützen.
Desinformationen, Hass und Hetze nehmen zu und gefährden unsere Demokratie. Angesichts dieser Situation verpflichten wir uns zu einem fairen Wahlkampf auf Grundlage folgender Leitlinien:
[1.] Demokratie lebt vom Engagement. Wir bitten unsere Mitglieder und Unterstützer*innen, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um Lösungen gestritten werden. Wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Dikussion, beim Teilen von Inhalten, bei bezahlter Werbung oder Veranstaltungen.
[2.] Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung und zum Datenschutz geben unserem Handeln im Wahlkampf einen klaren Rahmen vor. Wir gehen damit transparent um.
[3.] Wir führen den Wahlkampf mit Fakten und Argumenten – gerne auch zugespitzt. Lügen und bewusste Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen lehnen wir entschieden ab. Diese haben in der demokratischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Wir werden entschlossen dagegen vorgehen, dass sie Teil der Wahlkampfauseinandersetzung werden.
Für eine demokratische Gesellschaft – Gegen Hass und Hetze
Unser Bezirk ist Teil einer vielfältigen Stadt. Zu den Wahlen treten auch Parteien an, die einen unverhohlenen Rassismus und andere menschenverachtende, demokratiefeindliche Positionen vertreten.
Wir beziehen klar Stellung gegen Hass und Hetze:
Wir treten im und nach dem Wahlkampf gemeinsam für Toleranz und Menschenrechte sowie für ein würdiges Leben aller Menschen im Bezirk ein. Wir stellen uns gegen jede Form der individuellen und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder Diskriminierung wie rassistische, antidemokratische, antisemitische, queerfeindliche und antimuslimisch-rassistische Erscheinungen und damit verbundene Gewalt. Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten.
Daher wird für uns eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien niemals in Frage kommen und wir bieten rechtsextremen Parteien von unserer Seite kein Podium.
Wir sind als Demokrat*innen den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet, den Grundlagen unseres Gemeinwesens. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen von Diskriminierung und Gewalt. Wir unterstützen die Zivilgesellschaft, die für eine demokratische Gesellschaft eintritt.
Wir rufen alle Bürger*innen Marzahn-Hellersdorfs auf:
Gehen Sie zur Wahl – Jede Stimme zählt.
Mit Ihrer Wahl können Sie ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie setzen.
Erstunterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge:
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