„Respekt und Menschenrechte sind nicht exklusiv!“

Pressemitteilung vom 02.07.2020

Gemeinsame Presseerklärung der Berliner Bezirke, des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) und des Berliner Entwicklungspoltischen Ratschlags (BER)

„Respekt und Menschenrechte sind nicht exklusiv!“

Berliner Bezirke und zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind beunruhigt über die Berichte von sogenannten “LGBT-freien-Zonen” in Polen
Eine Vielzahl polnischer Städte und Gemeinden haben sich zu sogenannten “LGBT-freien Zonen” erklärt. Die Unterzeichnung entsprechender Erklärungen hat zu einer hohen Besorgnis unter kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Berlin und seinen Bezirken geführt.
Der Umstand, dass national-konservative und rechte Politiker*innen, Akteur*innen und Kirchenvertreter*innen homo- und transphobe Propaganda in Polen betreiben, ist nicht neu. Nach persönlichen Angriffen auf Teilnehmende von Paraden zur Gleichstellung und Denunzierungen von Aktivist*innen, sind amtliche Beschlüsse eine weitere nicht-akzeptable Form der Ausgrenzung.

Insgesamt acht Berliner Bezirke besitzen oftmals langjährige, kommunale Partnerschaften mit polnischen Gemeinden und Bezirken. Nach den vorläufigen Kenntnissen hat bereits 2019 mit Poniatowa erstmals eine bezirkliche Partnerstadt eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. An dieser Stelle bekräftigen alle mitzeichnenden Institutionen nachdrücklich, dass die beschriebenen aktuellen Entwicklungen eine Gefahr für die bestehenden vertrauensvollen Partnerschaften, aber auch zukünftigen Zusammenarbeiten, darstellen.

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