Aufruf: Gemeinsam gegen den Landesparteitag der Berliner AfD am 7./8. November

Die AfD Berlin plant für den 25. Oktober und 8./9. November ihren Landesparteitag in Berlin-Kaulsdorf. Nachdem drei geplante Parteitage an anderen Orten in Berlin aufgrund zivilgesellschaftlicher Proteste verhindert werden konnten, versucht es die AfD nun im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

News (28.10.2020): Drei Tage vor dem geplanten Landesparteitag am 25.10. musste die AfD diesen erneut absagen (Siehe Bericht des Tagesspiegels). Für die Räumlichkeiten fehlt eine Brandschutz-Abnahme. Unseren Aufruf für die noch möglichen Termine am 7./8.11.  halten wir natürlich weiter aufrecht. An beiden Tagen sollen ab 8.00 Uhr Demonstrationszüge vom U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord starten.

News (3.11.2020): Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab!

Die AfD ist auch in Berlin ein Sammelbecken und Katalysator der faschistischen Rechten. Gerade der Bezirksverband der AfD in Marzahn-Hellersdorf hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie keine „Partei wie jede andere“ ist — etwa durch Veranstaltungen mit führenden Vertreter*innen der extremen Rechten wie Björn Höcke und dem extrem rechten Verleger Götz Kubitschek in Hönow.

Dennoch will die „La Festa GmbH“ in Kaulsdorf der Berliner AfD ihren Festsaal in der Gutenbergstraße 26-28 für deren Landesparteitag zur Verfügung stellen — und damit für die rassistische, sexistische, islamfeindliche, antisemitische und menschenverachtende Hetze dieser Partei.

Wir fordern die Betreiber*innen des Veranstaltungsortes dazu auf, den Vertrag mit der Berliner AfD umgehend aufzukündigen! Kein Raum für völkische und extrem Rechte Akteur*innen!

Denn Rassismus ist keine Alternative!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir rufen auf, gegen den Parteitag zu demonstrieren. Wir stehen für ein weltoffenes, vielfältiges Berlin und ein solidarisches Miteinander unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung — auch in Marzahn-Hellersdorf.
Beteiligt euch an den Protesten am 25. Oktober und 7./8. November in Kaulsdorf:

Demonstrationen

Sonntag, 25.10.2020 | 8 Uhr | ab U-Bhf Kaulsdorf-Nord Abgesagt!

Samstag, 07.11.2020 | 8 Uhr | ab U-Bhf Kaulsdorf-Nord Abgesagt!

Sonntag, 08.11.2020 | 8 Uhr | ab U-Bhf Kaulsdorf-Nord Abgesagt!

mit jeweils anschließenden Kundgebungen vor dem Festsaal in der Gutenbergstraße 26-28

Um euch und andere zu schützen, bitten wir darum, eigenverantwortlich und solidarisch die Hygieneregeln (Abstand halten, Mund und Nase bedecken) einzuhalten.

Hier noch der FB-Event zum Verteilen: https://www.facebook.com/events/2768701820041146

Presse:

Landesparteitag der AfD Berlin abgesagt: Alles im Eimer (taz, 03.11.2020)

Die AfD biegt am Ende ihres Berliner Wegs rechts ab (rbb, 03.11.2020)

Keine Genehmigung in Kaulsdorf: AfD sagt Parteitag ab (Tagesspiegel, 03.11.2020)

Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab (Tagesspiegel, 02.11.2020)

Berliner AfD-Landesverband sagt erneut Parteitag ab (Berliner Morgenpost, 02.11.2020)

Berliner AfD-Landesverband sagt Parteitag endgültig ab (rbb, 02.11.2020)

AfD-Parteitag wegen fehlender Genehmigung erneut verschoben (Tagesspiegel, 27.10.2020)

Verschobener AfD-Parteitag kann wohl auch nicht stattfinden (Tagesspiegel, 23.10.2020)

Bezirk: AfD-Parteitag kann auch nicht in zwei Wochen stattfinden (rbb, 23.10.2020)

Parteitag der Berliner AfD erneut verschoben (Tagesspiegel, 22.10.2020)

Bezirksamt untersagt Berliner AfD den Parteitag (Berliner Zeitung, 22.10.2020)

AfD Berlin sagt Parteitag ab: Diesmal war’s nicht die Antifa (taz, 22.10.2020)

»Konfettiterror« in Berlin (Junge Welt, 21.10.2020)

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UNTERZEICHNENDE (Stand: 27. Oktober 2020):

Antifaschistische Linke Jugend Berlin [ALJ Berlin]

Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage gegen Rechts

Aktionsbündnis Antira – ABA

Aufstehen gegen Rassismus Berlin

Berliner Bündnis gegen Rechts

Bündnis90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

DIE LINKE.Berlin

DieLinke.SDS Berlin

Grüne Jugend Berlin Ost

Jusos Marzahn-Hellersdorf

Kampagne Solidarische Kieze Marzahn-Hellersdorf

LINKS*KANAX Berlin

Migrantifa Berlin

NaturFreunde Berlin

OMAS GEGEN RECHTS.Berlin

RomaTrial e.V.

SPD Berlin

TBB-Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.

VVN-BdA Berlin

Kundgebung gegen AfD-Veranstaltung mit Götz Kubitschek im Restaurant „Mittelpunkt der Erde“

„Kein Raum der AfD“ berichten:

Am 06.10.2020 protestierten ca. 60 Anwohner*innen aus Hönow und Antifaschist*innen aus Brandenburg und Berlin gegen die Veranstaltung „125 Jahre Ernst Jünger“ der AfD Marzahn-Hellersdorf und der Jungen Alternative Berlin vor dem Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in der Mahlsdorfer Straße 2 in Hoppegarten (Hönow). Geladen waren dort Götz Kubitschek und Erik Lehnert. Beide sind die zentralen Figuren des neurechten „Instituts für Staatspolitik“. Das Hönower Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ hat sich inzwischen zu einem der wichtigsten Treff- und Veranstaltungsorte der Berliner und Brandenburger AfD und anderer Gruppen, Akteure und Publikationen der radikalen Rechten entwickelt.

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Breite Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Hohenschönhausen

Update 7 +++ Samstag, 03.10.2020, Berlin,11 Uhr – Die rechtsextreme Partei Der III. Weg hat einen Aufmarsch von 14.00-20.00 in Berlin angemeldet. Die Route führt durch ein Wohngebiet in Hohenschönhausen (Lichtenberg). Breite Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch von lokalen und berlinweiten Bündnissen finden ab 11 Uhr statt.

(Stand 28. September 2020)

Die voraussichtliche Route des Neonazi-Aufmarsches ist bekannt und führt durch ein Wohngebiet vom S-Bahnhof Wartenberg mit Zwischenkundgebung am Linden-Center zurück zum S Bahnhof Wartenberg in Hohenschönhausen.

Ausführliche Informationen zu den Gegenprotesten, der gemeinsamen Anreise nach Hohenschönhausen und zur Einschätzung des Neonazi-Aufmarsches nach dem folgenden Kurzüberblick.

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Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Berlin

Update +++ Samstag, 03.10.2020, Berlin,14 Uhr – Die rechtextreme Kleinstpartei Der III. Weg hat einen Aufmarsch von 14.00-20.00 in Berlin angemeldet und bewirbt diesen für Hohenschönhausen (Lichtenberg). Startpunkt und Route sind nicht bekannt. Breite Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch sind in Vorbereitung. – Beitragsbild: Positionierung gegen Nazis am 29.02.2016 in Hohenschönhausen – (Foto:Berlin gegen Nazis)

Routen von rechtsextremen Aufmärschen werden in Berlin erst wenige Tage vor dem jeweiligen Termin veröffentlicht. Für den III.Weg -Aufmarsch ist entsprechend nur bestätigt, dass die Anmeldung in einem der drei Ost-Berliner Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf oder Treptow-Köpenick zu erwarten. Die Neonazis selbst bewerben seit dem 16.August auf ihrer Webseite und in Flyeraktionen in verschiedenen Berliner Bezirken den Lichtenberger Stadtteil Hohenschönhausen. Das der Neonazi-Aufmarsch am 03.10. tatsächlich dort stattfindet, ist wahrscheinlich aber nicht gänzlich sicher.

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