Aufruf: Gemeinsam gegen den Landesparteitag der Berliner AfD am 7./8. November

Die AfD Berlin plant für den 25. Oktober und 8./9. November ihren Landesparteitag in Berlin-Kaulsdorf. Nachdem drei geplante Parteitage an anderen Orten in Berlin aufgrund zivilgesellschaftlicher Proteste verhindert werden konnten, versucht es die AfD nun im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

News (28.10.2020): Drei Tage vor dem geplanten Landesparteitag am 25.10. musste die AfD diesen erneut absagen (Siehe Bericht des Tagesspiegels). Für die Räumlichkeiten fehlt eine Brandschutz-Abnahme. Unseren Aufruf für die noch möglichen Termine am 7./8.11.  halten wir natürlich weiter aufrecht. An beiden Tagen sollen ab 8.00 Uhr Demonstrationszüge vom U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord starten.

News (3.11.2020): Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab!

Die AfD ist auch in Berlin ein Sammelbecken und Katalysator der faschistischen Rechten. Gerade der Bezirksverband der AfD in Marzahn-Hellersdorf hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie keine „Partei wie jede andere“ ist — etwa durch Veranstaltungen mit führenden Vertreter*innen der extremen Rechten wie Björn Höcke und dem extrem rechten Verleger Götz Kubitschek in Hönow.

Dennoch will die „La Festa GmbH“ in Kaulsdorf der Berliner AfD ihren Festsaal in der Gutenbergstraße 26-28 für deren Landesparteitag zur Verfügung stellen — und damit für die rassistische, sexistische, islamfeindliche, antisemitische und menschenverachtende Hetze dieser Partei.

Wir fordern die Betreiber*innen des Veranstaltungsortes dazu auf, den Vertrag mit der Berliner AfD umgehend aufzukündigen! Kein Raum für völkische und extrem Rechte Akteur*innen!

Denn Rassismus ist keine Alternative!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir rufen auf, gegen den Parteitag zu demonstrieren. Wir stehen für ein weltoffenes, vielfältiges Berlin und ein solidarisches Miteinander unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung — auch in Marzahn-Hellersdorf.
Beteiligt euch an den Protesten am 25. Oktober und 7./8. November in Kaulsdorf:

Demonstrationen

Sonntag, 25.10.2020 | 8 Uhr | ab U-Bhf Kaulsdorf-Nord Abgesagt!

Samstag, 07.11.2020 | 8 Uhr | ab U-Bhf Kaulsdorf-Nord Abgesagt!

Sonntag, 08.11.2020 | 8 Uhr | ab U-Bhf Kaulsdorf-Nord Abgesagt!

mit jeweils anschließenden Kundgebungen vor dem Festsaal in der Gutenbergstraße 26-28

Um euch und andere zu schützen, bitten wir darum, eigenverantwortlich und solidarisch die Hygieneregeln (Abstand halten, Mund und Nase bedecken) einzuhalten.

Hier noch der FB-Event zum Verteilen: https://www.facebook.com/events/2768701820041146

Presse:

Landesparteitag der AfD Berlin abgesagt: Alles im Eimer (taz, 03.11.2020)

Die AfD biegt am Ende ihres Berliner Wegs rechts ab (rbb, 03.11.2020)

Keine Genehmigung in Kaulsdorf: AfD sagt Parteitag ab (Tagesspiegel, 03.11.2020)

Berliner AfD sagt ihren Landesparteitag endgültig ab (Tagesspiegel, 02.11.2020)

Berliner AfD-Landesverband sagt erneut Parteitag ab (Berliner Morgenpost, 02.11.2020)

Berliner AfD-Landesverband sagt Parteitag endgültig ab (rbb, 02.11.2020)

AfD-Parteitag wegen fehlender Genehmigung erneut verschoben (Tagesspiegel, 27.10.2020)

Verschobener AfD-Parteitag kann wohl auch nicht stattfinden (Tagesspiegel, 23.10.2020)

Bezirk: AfD-Parteitag kann auch nicht in zwei Wochen stattfinden (rbb, 23.10.2020)

Parteitag der Berliner AfD erneut verschoben (Tagesspiegel, 22.10.2020)

Bezirksamt untersagt Berliner AfD den Parteitag (Berliner Zeitung, 22.10.2020)

AfD Berlin sagt Parteitag ab: Diesmal war’s nicht die Antifa (taz, 22.10.2020)

»Konfettiterror« in Berlin (Junge Welt, 21.10.2020)

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UNTERZEICHNENDE (Stand: 27. Oktober 2020):

Antifaschistische Linke Jugend Berlin [ALJ Berlin]

Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage gegen Rechts

Aktionsbündnis Antira – ABA

Aufstehen gegen Rassismus Berlin

Berliner Bündnis gegen Rechts

Bündnis90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

DIE LINKE.Berlin

DieLinke.SDS Berlin

Grüne Jugend Berlin Ost

Jusos Marzahn-Hellersdorf

Kampagne Solidarische Kieze Marzahn-Hellersdorf

LINKS*KANAX Berlin

Migrantifa Berlin

NaturFreunde Berlin

OMAS GEGEN RECHTS.Berlin

RomaTrial e.V.

SPD Berlin

TBB-Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.

VVN-BdA Berlin

Tag der Erinnerung und Mahnung – 75 Jahre Tag der Opfer des Faschismus

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf dokumentiert bzw. unterstützt den Aufruf der Berliner VVN-BdA:

13. September 2020

14.00 Uhr Fest und Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz

11.00 Uhr Antifaschistischer Fahrradkorso

Ein paar Worte vorab: 

Wir sind mit unserem Vorbereitungen in diesem Jahr etwas spät dran. Außerdem stellt uns die Covid 19 Pandemie und die damit verbundenen Verantwortungt für iunsere Gäste vor große schwierigkeiten. Und noch ist die Veranstaltung nicht genehmigt. Es wird es auf unserer Veranstaltung eine Maskenpflicht geben – aus Verantwortung und als Statement. (12.8.2020)

Aufruf:

Antifaschismus ist gemeinnützig

Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten am 9. September 1945 die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken. Als Tag der Erinnerung und Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg – verbindet er heute das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes mit wichtigen Debatten der Gegenwart.

In diesem Jahr werden wir wieder bereits zuvor aktiv:
Am 1. September 2020, am Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf Polen, laden wir um 9.30 Uhr zu einer antifaschistischen Kundgebung am Denkmal des polnischen Soldaten und deutschen Antifaschisten ein. Um 11.00 Uhr werden wir am Ernst-Reuter-Platz an der TU ein Denkmal für die polnischen Befreier*innen Berlins einweihen.

Am 13. September beginnen wir mit einer Kundgebung um 11.00 Uhr vor dem Eingang der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Wir wollen uns dort für einen Gedenkort für die Euthanasieopfer auf dem ehemaligen Anstaltsfriedhof einsetzen. Danach fahren wir mit unserem antifaschistischen Fahrradkorso zum Tag der Erinnerung und Mahnung am Rosa-Luxemburg-Platz, wo unser Programm um 14.00 Uhr beginnt. Weiterlesen …

Berliner Demokratietag 2020

Wir dokumentieren den Aufruf der Berliner Initiative „Die offene Gesellschaft“ und würden uns über aktive Beiträge aus Marzahn-Hellersdorf sehr freuen:

Unzählige Berliner*innen setzen sich in Vereinen, Verbänden oder Bewegungen für eine offene und solidarische Stadt ein. Doch nicht alle können gleichermaßen mitmachen: Weil nicht alle den richtigen Pass besitzen, um wählen und mitentscheiden zu dürfen. Weil die meisten öffentliche Orte nicht für alle sicher und zugänglich sind. Weil nicht alle genügend Einkommen haben, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Mit dem Berliner Demokratietag am 15. September wollen wir das vielfältige Engagement für gleichberechtigte Teilhabe in Berlin sichtbar machen – und zugleich einen kritischen, aber konstruktiven Blick auf demokratische Barrieren und Ausschlüsse in Berlin werfen.

Zu diesem Anlass finden Veranstaltungen und Aktionen in allen Berliner Bezirken statt. Eine begleitende Video- und Medienkampagne trägt die gesammelten Perspektiven, Ideen und Forderungen für ein demokratisches Berlin für alle in die Öffentlichkeit und Politik.

2. Aufruf für den Aktionsfonds im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie Marzahn-Hellersdorf

Pressemitteilung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf vom 30.07.2020

Die FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf startet den 2. Aufruf für den Aktionsfonds im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie Marzahn-Hellersdorf 2020. Bürger und Bürgeinnen jeden Alters, Initiativen oder freie Trägerinnen und Träger können sich mit kreativen Projektideen für Toleranz und Demokratie einsetzen. Gefördert werden Kleinprojekte in Höhe von bis zu 600 Euro. Der Projektstart ist ab Montag. dem 7. September 2020, möglich und bis zum 10. Dezember 2020 umzusetzen, die Frist zur Einreichung von Projektideen endet am Sonntag, dem 30. August 2020.

Am Dienstag, dem 18. August 2020, ab 17:00 Uhr, findet für Interessierte ein Workshop in den Räumen der FreiwilligenAgentur (Helene-Weigel-Platz 6) statt. Interessierte können sich hier über Ideen für den Aktionsfond austauschen und Fragen stellen. Bei erneuten Kontakteinschränkungen findet der Kurs im Internet statt. Eine Anmeldung zu dem Workshop ist per E-Mail-Adresse möglich.

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#SoGehtSolidarisch – Aufruf und Aktionstag am 14.6.2020

Auch die Kampagne Solidarische Kieze Marzahn-Hellersdorf gehört zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs #SoGehtSolidarisch. Beteiligt Euch in Euren Kiezen mit eigenen Aktionen am Aktionstag am 14.6.2020:

Die Corona-Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter. Wir stehen dafür ein, dass niemand zurückgelassen wird und zeigen, dass wir uns auch jetzt nicht gegeneinander ausspielen lassen:

🗓 Am 14. Juni 2020 spannen wir in Berlin, Leipzig und weiteren Städten ein Band der Solidarität durch die Stadt und demonstrieren #unteilbar, verantwortungsbewusst und mit Rücksicht für eine solidarische Zukunft.

Machen wir uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft! Für ein besseres Leben für alle!

Ob auf der Straße, am Fenster oder im Netz: #SoGehtSolidarisch!

Den kompletten Aufruf und alle Erstunterzeichnenden findet ihr auf: https://www.unteilbar.org/

▶️ Band der Solidarität in Berlin – #SoGehtSolidarisch
▶️ Band der Solidarität in Leipzig – #SoGehtSolidarisch

Presse:

Bundesweite Demos von „Unteilbar“: „Band der Solidarität“ (taz, 04.06.2020)

Marzahn-Hellersdorf: Kundgebung am Eastgate gegen Rassismus

Unter dem Motto „Solidarität statt Rassismus“ rufen das Solidaritätsnetzwerk Berlin und der AStA der Alice Salomon Hochschule Berlin zu einer Kundgebung für den 24. Mai 2019 auf.

Die Veranstaltung soll am Freitagnachmittag um 16:00 Uhr vor dem Einkaufzentrum Eastgate am S7-Bahnhof Marzahn beginnen.

Auch das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf schließt sich diesem Aufruf zur Solidarität an. Wir solidarisieren uns mit allen von Rassismus betroffenen Menschen und rufen dazu auf, ein klares Zeichen gegen rassistische Hetze zu setzen!

Zudem verurteilen wir den rassistischen Europawahlkampf der NPD, der Partei III. Weg und auch der AfD ebenso wie die rassistische „Schutzzonen“-Kampagne rund um das Eastgate. Wer auch immer versucht, auf dem Rücken von Menschen mit Flucht- bzw. Migrationserfahrung Wahlkampf zu betreiben, kann sich unseres Protestes sicher sein.

Wir hoffen unabhängig von der Teilnahme an der Kundgebung auf eine hohe Wahlbeteiligung an der Europawahl am Sonntag und ihre Stimme gegen jegliche Form von Rassismus und Nationalismus!

Setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen für einen bunten und vielfältigen Bezirk! 

Henny Engels und Beatrice Morgenthaler für das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf