Podium: Einseitige Perspektiven auf Sozialstaat und Migration?Zum Stand des „Paradigmenwechsels“ in der Migrationspolitik

Via DeZIM e.V. (Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung):

In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die Ampelkoalition einen „Neuanfang“ und einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrations- und Integrationspolitik an. In der Vereinbarung der Koalitionäre heißt es: „Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Wir werden irreguläre Migration reduzieren
und reguläre Migration ermöglichen.“ Zugleich betonten sie den hohen Stellenwert des internationalen Rechts im Flüchtlingsschutz, auch an den EU-Außengrenzen. Doch die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens lässt die Öffentlichkeit nicht los.

Wenige Tage nach der Europawahl disutieren wir mit unseren Gästen den Stand dieses Vorhabens der Bundesregierung und richten den Blick auf die restliche Legislaturperiode und darüber hinaus. 

Besonders im Fokus der Debatten zu Flucht und Migration steht der Zugang von Migrant*innen zu Sozialleistungen. In der öffentlichen und politischen Debatte wird oft angenommen, dass Sozialleistungen eine „Sogwirkung” entfalten. Leistungskürzungen sollen demnach Migration verhindern. Auf Grundlage dieses Arguments wurden – auch
als Teil des so genannten Paradigmenwechsels – in den vergangenen Jahren eine Reihe restriktiver Gesetzesänderungen umgesetzt. Allerdings ist die These des „Sozialstaats als Magnet” wissenschaftlich höchst umstritten. Empirische Ergebnisse zeigen, dass besonders der Zugang zum Arbeitsmarkt und soziale Netzwerke Migrationsbewegungen bedingen; für Fluchtmigration sind Kriege und Krisen entscheidend. Zugleich wird in der Debatte oft ausgeblendet, welche negativen Konsequenzen Leistungskürzungen für die betroffenen Menschen, die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt haben.  
 
Leistungskürzungen können Migration nicht verhindern. Folgende Fragen möchten
wir diskutieren:

• Warum werden solche Reformen trotz fehlender wissenschaftlicher Evidenz vorangetrieben?
• Welche anderen Effekte haben Einschränkungen und Kürzungen sozialer Rechte für Migrant*innen?
• Welche Vorstellungen eines Sozialstaates liegen einem systematischen Ausschluss von Migrant*innen zugrunde?

Auf dem Panel begrüßen wir:

• Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen)
• Helge Lindh (SPD)
• Dr. Markus Reichel (CDU)
• Dominic Afscharian (Universität Tübingen) 
• Dr. Ramona Rischke (DeZIM-Institut)  

Input: Dr. Friederike Römer (DeZIM-Institut)
Moderation: tba

Anmeldung:
Anmeldung bis 11.06, 9 Uhr über folgenden Link: ANMELDUNG

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