Internationaler Tag gegen Rassismus: Rudow empört sich
25.03. um 11:00 – 13:00
Internationaler Tag gegen Rassismus
Rudow empört sich.
Gemeinsam für Respekt und Vielfalt
ruft auf zu einer
Menschenkette mit Kundgebung
Treff: Alt-Rudow / Neudecker Weg, Samstag, der 25. März 2023, 11 Uhr
Redner*innen: Marianne Ballé Moudoumbou, Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde
Deutschland sowie Pan-African Women’s Empowerment & Liberation
Heinz Ostermann, Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt
Am 11. Januar 2023 hat die Bundesregierung erstmalig einen Lagebericht vorgelegt, welcher sich alleine dem Thema Rassismus in Deutschland zuwendet. Gemäß diesem Bericht sagen 90 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 22 Prozent haben ihn selbst erfahren.
Das Bundeskriminalamt listet 2021 in den Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 21.964 rechte Straftaten. Darunter waren 1.042 Gewalttaten, von denen zwei Drittel rassistisch motiviert waren. Die Dunkelziffer lässt sich kaum erahnen.
Rechte Terrornetze werden zu einer immer größeren Gefahr. So wurde erst unlängst bekannt, dass eine Gruppe von sogen. Reichsbürgern einen Staatsstreich plante. Zu dieser Gruppe
gehörten Personen aus der Bundeswehr und öffentlichen Ämtern wie eine Richterin und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin.
Rassismus ist nicht nur ein Naziproblem. Aber wo Nazis sind, gibt es immer Rassismus! Neukölln – und hier insb. der Süden – hat seit Jahren eine Naziproblem. Jüngster Ausdruck ist die nach wie vor unaufgeklärte Neuköllner Anschlagsserie, welche als „Neukölln- Komplex“ bundesweit für Schlagzeilen sorgt.
Der anhaltende Druck von Zivilgesellschaft und Medien hat endlich 2022 zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und einem Prozess zum „Neukölln-
Komplex“ geführt. Einer der beiden Hauptverdächtigen, der ehemaliger AfD-Funktionär Thilo P., ist seit langem als rechter Gewalttäter bekannt. Er wurde 2022 wegen eines rassistischen Angriffs auf einen Taxifahrer „wegen günstiger Sozialprognose“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Von der Beteiligung an der Neuköllner Anschlagsserie wurde er freigesprochen, weil das Gericht die Beweise für unzureichend befand. Dadurch ermutigt, pöbelte er sofort wieder Zuschauer*innen an. Die Bedrohungssituation besteht also fort. Das zeigen auch die zahlreichen Schmierereien, Aufkleber und Flyer, mit denen 2022 in Rudow weiter Nazi-Ideologie und rassistische Hetze verbreitet wurde. Deutlich wird, dass sich die Täter sicher fühlen und es sich nicht um Einzelpersonen handeln kann.
Unsere Antwort: Solidarisch gegen Rassismus, rechte Gewalt und Hetze!
Unterstützt von: Aufstehen gegen Rassismus Berlin + BASTA Britz + Bündnis Neukölln + DGB-Neukölln + Galerie Olga Benario + Grüne Neukölln + Hufeisern gegen rechts + Institut für Islamische Information I-ISIN e.V. + Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş + Die Linke Neukölln + Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus + Neukölln Watch + Netzwerk Frauen in Neukölln + Omas gegen rechts / Kreuzkölln + SPD-Neukölln + Ver.di Neukölln + VVN-VdA Neukölln + Zentrum
Dreieinigkeit
Anschließend:
SAMSTAG, 25. MÄRZ 2023 UM 12:00 | Alte Dorfschule: Demonstration zum Neukölln-Komplex
Die Morde an Burak Bektaş (2012) und Luke Holland (2015), zahlreiche (Brand-)Anschläge, Drohungen sowie die Verbreitung und Verwendung von Nazi-Symbolen: Seit 2009 verübten Rechte mindestens 157 Taten in Berlin-Neukölln (#NeuköllnKomplex). Trotz der Hinweise auf bekannte Neonazis wurden die Taten über Jahre nicht aufgeklärt. Auf allen Ebenen fielen die Sicherheitsbehörden vielmehr durch fehlenden Ermittlungswillen oder Verstrickungen in rechte Netzwerke auf. Es waren Betroffene und Engagierte, die die Aufarbeitung maßgeblich vorangetrieben und eingefordert haben.
Wir fordern:
Die lückenlose Aufklärung des Neukölln-Komplex! Rechte Netzwerke bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zerschlagen! Rechten Terror als solchen benennen, aufklären und bekämpfen! Weitergabe von Daten an Rechte aufdecken und beenden!
Kommt zur Kundgebung und Demo am 25.03. nach Rudow. Lasst uns den Tätern und den Verantwortlichen in Politik sowie Sicherheitsbehörden zeigen, dass wir keine Ruhe geben:
Neukölln-Komplex aufklären. Konsequenzen für Täter*innen und ihre Unterstützer*innen bei den Sicherheitsbehörden