Wir freuen uns, dass die demokratischen Parteien, welche auch Mitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz sind, eine gemeinsame Erklärung zum Wahlkampf 2021 verfasst haben:

Erklärung für einen fairen Wahlkampf und eine demokratische Gesellschaft

Fairer Wahlkampf

In den vergangenen Jahren haben Desinformationen, Hass und Hetze weiter an Brisanz gewonnen und gefährden unsere Demokratie. Wir sprechen uns für einen fairen Wahlkampf aus und beschließen deshalb folgende Leitlinien:

  • Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir werden unsere Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer bitten, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um die richtige Lösung gerungen und mit offenem Visier gestritten werden. Das bedeutet für uns auch: Wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Diskussion, beim Teilen von Inhalten, bei bezahlter Werbung oder Veranstaltungen.
  • Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung und zum Datenschutz geben unserem Handeln im Wahlkampf einen klaren Rahmen vor. Wir gehen damit transparent um.
  • Wir führen den Wahlkampf mit Fakten und Argumenten – gerne auch zugespitzt. Dies soll auch so bleiben. Lügen und bewusste Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen lehnen wir entschieden ab. Diese haben in der demokratischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Wir werden entschlossen dagegen vorgehen, dass sie Teil der Wahlkampfauseinandersetzung werden.

Für eine demokratische Gesellschaft und gegen Hass & Hetze

Unser Bezirk ist Teil einer vielfältigen Stadt. Zu den Wahlen treten auch Parteien an, die einen unverhohlenen Rassismus und andere menschenverachtende, demokratiefeindliche Positionen vertreten. Wir beziehen klar Stellung gegen Hass und Hetze.

  • Wir treten im und nach dem Wahlkampf gemeinsam für Toleranz und Menschenrechte gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jeglicher Gewalt im Bezirk ein. Ebenso engagieren wir uns für ein menschenwürdiges Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen uns gegen jede Form der individuellen und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder Diskriminierung. Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten.
  • Rechtsextreme Parteien sind rassistische und antidemokratische Parteien. Sie leugnen die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpfen so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wir sind als Demokratinnen und Demokraten den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet. Daher wird für uns eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien niemals in Frage kommen.
  • Rechtspopulistische Parteien und Initiativen sind rassistisch, antipluralistisch und geben sich demokratisch. Minderheitsmeinungen werden nicht akzeptiert und Ängste geschürt. Rechtspopulistische Initiativen und Parteien nutzen ihren bürgerlichen Schein, um rechte Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Dem stellen wir uns als demokratische Parteien und Mitwirkende einer demokratischen Gesellschaft entgegen.
  • Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf:
    Gehen Sie zur Wahl – Jede Stimme zählt.
    Mit Ihrer Wahl kann ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie, gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gesetzt werden.

Berlin Marzahn-Hellersdorf, im Juni 2021

Erstunterzeichnende:

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
CDU Wuhletal
Die Linke Marzahn-Hellersdorf
FDP Marzahn-Hellersdorf
SPD Marzahn-Hellersdorf

weitere Unterzeichnende:

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Wir weisen auf folgende Demonstration am kommenden Freitag, den 16.4.2021 in Hellersdorf hin:

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu, die Coronazahlen sind hierzulande auf neue Höchstwerte geklettert und trotzdem versuchen wir mit unserer Arbeit als Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf weiterhin die Zivilgesellschaft zu aktivieren. Im Rahmen unserer im Frühjahr 2020 begonnen Kampagne Solidarische Kieze konnten wir zusammen mit unseren Kooperationspartner*innen einige tolle Formate (Workshops, Kiezspaziergänge, Befragungen, Podcast, Interviews usw.) durchführen. Die Kampagne soll auch im kommenden Jahr fortgeführt werden und wir freuen uns über weitere Akteur*innen, die sich daran aktiv beteiligen möchten. Falls Sie Lust haben mitzumachen, schreiben Sie uns eine Mail!

Sehr erfreulich waren im November auch die breiten zivilgesellschaftlichen Proteste im Vorfeld des geplanten AfD-Landesparteitages in Kaulsdorf. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf hatte zusammen mit “Aufstehen gegen Rassismus” einen Aufruf verfasst, welcher von einigen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und demokratischen Parteien unterschrieben wurde. Der Aufruf und die Presseberichterstattung über den abgesagten Landesparteitag kann hier nachgelesen werden.

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Unsere Pressemitteilungen

Jahresberichte zur Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt

20192018201720162015201420132012

Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen

2011201020092008

Bezirkliches Aktionsprogramm zur Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf (Vorlage für das Bezirksamt – zur Beschlussfassung – 0415/IV, BVV-Drs. 0898-VII)

Eine gemeinsame Veranstaltung des AK gegen rechte Gewalt der Alice Salomon Hochschule und des La Casa – gefördert von der Partnerschaft für Demokratie Hellersdorf:

DER ZWEITE ANSCHLAG

THE SECOND

ATTACKİKİNCİ SALDIRI

Ein Dokumentarfilm von Mala Reinhardt

Länge: 62 min.

Sprache: Deutsch und Türkisch mit englischen Untertiteln

Am 4.11 um 18 Uhr im La Casa (Wurzenerstr. 6, 12627 Berlin // UBhf Louis Lewin Str. )

Am 9. Jahrestag der Selbstentarnung des NSU zeigt der AK gegen rechte Gewalt der Alice Salomon Hochschule und das La Casa den Film:

DER ZWEITE ANSCHLAG. Rassistische Gewalt in Deutschland. Eine Anklage der Betroffenen.

„Das Boot ist voll!“, „Ausländer raus!“, „Deutschland den Deutschen“. Die Parolen der Rechten sind mittlerweile unüberhörbar geworden. Genauso die Gewalt, die sich gegen jene Menschen richtet, die als „fremd“ wahrgenommen werden. Mit erschreckender Kontinuität wiederholen sich seit Jahrzehnten rassistisch motivierte Ausschreitungen, Angriffe und Morde in der Bundesrepublik Deutschland. DER ZWEITE ANSCHLAG dokumentiert die bisher kaum beachtete Perspektive der Betroffenen dieser Gewalt und stellt sie in den Mittelpunkt. In tiefgehenden Interviews entwickelt der Film ein präzises Bild der teils traumatischen Erlebnisse, welche die Protagonist*innen des Films durchlebt haben. Osman Taköprü erzählt von dem Mord an seinem Bruder Süleyman, den der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) 2001 in Hamburg beging. Ibrahim Arslan schildert sei-ne Erinnerungen an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992, den er selbst nur knapp überlebte und Mai Phương Kollath wohnte selbst in Rostock-Lichtenhagen, als dort unter dem Beifall hunderter Schaulustiger das Sonnenblumenhaus von Neonazis in Brand gesteckt wurde.Doch es bleibt nicht dabei. Angesichts von anhaltenden rassistischen Ausschreitungen, der unzureichenden Aufklärung des NSU-Komplexes und dem Einzug der AfD in die politische Land-schaft der BRD haben Mai Phương, Ibrahim und Osman eine Entscheidung getroffen: Sie werden nicht länger schweigen. Dabei verweben sich ihre Geschichten. Und während sie für eine lückenlose Aufklärung und ein Ende der Gewalt eintreten, entsteht ein Netzwerk aus Menschen, die ähnliches erlebt haben.

Im Anschluss an den Film wird es die Möglichkeit zum Gespräch und Diskussion mit der Regisseurin Mala Reinhardt geben.

Wir werden während der Veranstaltung auf Abstand achten und bitten euch einen Mund-Nasen-Schutz mitzubringen.

Bitte informiert euch wegen kurzfristiger Änderungen auf: https://suburbanhell.org/la.casa

FB-Event.

Weitere Infos zum Film hier.