Verein Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

Der Verein ist ein freiwilliger Zusammenschluss unterschiedlicher Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung mit dem Ziel, das demokratische Miteinander im Bezirk sowohl durch eigenes Engagement und stetige Vernetzung als auch durch friedliche und fachliche Auseinandersetzungen sowie öffentliche Aufklärung weiter zu entwickeln und zu fördern.

Satzung

Stand 10. November 2017

§ 1 Name, Satzung, Eintragung, Geschäftsjahr
1. Der Name lautet Verein Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf e.V., kurz Bündnis-Verein.
2. Er hat seinen Sitz in Berlin.
3. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin einzutragen.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Der Verein handelt nachfolgenden Grundsätzen:
a) Der Verein ist ein freiwilliger Zusammenschluss unterschiedlicher Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung mit dem Ziel, das demokratische Miteinander im Bezirk sowohl durch eigenes Engagement und stetige Vernetzung als auch durch friedliche und fachliche Auseinandersetzungen sowie öffentliche Aufklärung weiter zu entwickeln und zu fördern.
b) Der Verein bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zu deren freiheitlich demokratischer Grundordnung sowie zur Verfassung des Landes Berlin.
c) Der Verein tritt der Verbreitung rechtsextremen und rechtspopulistischen, rassistischen und anderweitig menschenverachtenden Gedankengutes sowie entsprechend motivierten Tendenzen, Diskriminierungen und Angriffen entschieden entgegen.
d) Der Verein setzt sich dafür ein, dass alle Menschen im Bezirk – unabhängig von ihrem Geschlecht, Alter oder religiösen Bekenntnis, ihrer Herkunft, geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung oder sozialen Situation – Raum zur freien, friedlichen und selbstbestimmten Entfaltung ihrer Persönlichkeit und zur solidarischen Mitgestaltung ihres Gemeinwesens haben.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
• Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit,
• Durchführung von Bildungs- und Informationsveranstaltungen und Kundgebungen,
• Unterstützung von Opfern gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Geflüchtete sowie Opfer von Straftaten,
• finanzielle und ideelle Unterstützung konkreter auf den Satzungszweck bezogener Projekte gemeinnütziger Träger im In- und Ausland.

§ 3 Selbstlosigkeit
1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Soweit Mittel Dritten überlassen oder für Dritte beschafft werden, darf dies nur für gemeinnützige Zwecke geschehen.
4. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt, Fördermitglied jede natürliche und juristische Person.
2. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
4. Der Austritt eines Mitglieds ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
5. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein halbes Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied wird vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben.
6. Erfolgt der Ausschluss durch den Vorstand, so kann gegen den Ausschließungsbeschluss innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die darüber mit einfacher Mehrheit entscheidet.

§ 5 Beiträge
1. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung und Änderung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist die einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden ordentlichen Vereinsmitglieder erforderlich.
2. Auf Antrag ist eine Beitragsbefreiung möglich. Darüber entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand sowie die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Personen: Vorsitzende*r, Stellvertreter*in, Schriftführer*in, Finanzverantwortliche*r und bis zu drei Beisitzer*innen.
2. Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die Stellvertreter*in sowie der/die Schriftführer*in. Je zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich. Geschäfte über 1.000 Euro bedürfen im Innenverhältnis eines Vorstandsbeschlusses.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder des Vereins für die Dauer von drei Jahren gewählt. Gewählt werden können nur Vereinsmitglieder. Der/die Vorsitzende wird in einem gesonderten Wahlgang gewählt. Stellvertreter*in, Schriftführer*in und Finanzverantwortlicher*r werden aus der Mitte des Vorstandes von den Vorstandsmitgliedern gewählt.
4. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen auf sich vereinigt. Bei Vorstandswahlen gelten Enthaltungen als abgegeben Stimmen.
5. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die Amtszeit soll möglichst auf höchstens zwei Amtsperioden beschränkt sein.
6. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis die Nachfolger*innen gewählt sind und ihr Amt angetreten haben.
7. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte. Er hat insbesondere die Aufgabe, Fördergelder einzuwerben und die vorhandenen Gelder zugunsten des Bündnisses zu verwenden.
8. Vorstandssitzungen finden in der Regel einmal pro Quartal statt. Die Einladung erfolgt durch den/die Vorsitzende*n, bei Verhinderung durch den/die Stellvertreter*in per Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens einer Woche unter Beifügung einer Tagesordnung. Vorstandsitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter der/die Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der/die Stellvertreter*in.
9. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
10. Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich durch Mail oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom/von der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 8 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von 20% der Vereinsmitglieder schriftlich, per Mail und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt per Mail durch den/die Vorsitzende*n unter Wahrung der Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Ist ein Mitglied nicht per Mail erreichbar, erfolgt die Einladung postalisch.
4. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussfassungsorgan des Vereins und grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig. Der Vorstand kann der jährlichen Mitgliederversammlung auch die Verwendung von Geldern zur Beschlussfassung vorlegen, wenn diese zu dem betreffenden Zeitpunkt vergeben werden sollen.
Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Genehmigung schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Kassenprüfer*innen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
a) Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstands
b) Aufgaben des Vereins
c) Mitgliedsbeiträge
d) Satzungsänderungen
e) Auflösung des Vereins.
5. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
6. Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Änderung des Zwecks und Satzungsänderung
1. Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der Stimmen der in der Mitgliederversammlung anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt war.
2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern unverzüglich in Schrift- oder Textform mitgeteilt.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der Stimmen der in der Mitgliederversammlung anwesenden ordentlichen Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für ___.

Beitragsordnung

§ 1 Beitragshöhe
1. Die Beitragszahlung erfolgt nach Kalenderjahren.
2. Der Jahresbeitrag für ordentliche Mitglieder des Vereins beträgt 30 Euro.
3. Bei schwieriger sozialer Lage kann der Beitragssatz ermäßigt werden, in Härtefällen kann für jeweils ein Jahr Beitragsfreiheit gewährt werden. Wiederholte Gewährung ist möglich.
4. Für Ermäßigung oder Beitragsfreiheit ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand zu stellen, der darüber mit einfacher Mehrheit entscheidet.
5. Fördernde Mitglieder vereinbaren mit dem Vorstand die Höhe eines jährlichen Förderungsbeitrages. Der Förderbeitrag sollte mindestens dem Beitrag für ordentliche Mitglieder entsprechen.

§ 2 Zahlungsweise und Fälligkeit
1. Der Mitgliedsbeitrag ist ohne besondere Aufforderung jeweils zu Jahresanfang fällig und ist im ersten Quartal des Jahres zu entrichten.
2. Die Beitragszahlung erfolgt durch Einzahlung auf das Konto
Bank: Pax Bank
IBAN: DE66 3706 0193 6010 1390 13 (BIC: GENODED1PAX)
mit dem Verwendungszweck „Mitgliedsbeitrag Jahr 20..“ und dem Namen des Mitgliedes. Die Beitragszahlung durch Bankeinzug ist möglich.

§ 3 Beitragssäumigkeit
Wird der Mitgliedsbeitrag nicht bis zum Ende des ersten Quartals entrichtet, erhält das betreffende Mitglied eine Mahnung mit einer Fristsetzung zum Ende des 2. Quartals mit Hinweis auf einen möglichen Ausschluss. Wird der Beitrag nicht bis zum Fristablauf entrichtet, kann das Mitglied nach §5 (5) der Satzung ausgeschlossen werden.

§ 4 Besondere Regelungen
1. Beim Eintritt in den Verein im 1. Halbjahr eines Jahres ist für dieses Jahr der volle Mitgliedsbeitrag zu zahlen, beim Eintritt im 2. Halbjahr der halbe Mitgliedsbeitrag.
2. Bei Austritt oder Ausscheiden aus dem Verein erfolgt keine Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge.

§ 5 Übergangsbestimmungen
Für ordentliche Mitglieder, die beim Inkrafttreten dieser Ordnung bereits Vereinsmitglied waren, ist der erste Mitgliedsbeitrag einen Monat nach Inkrafttreten fällig. Das Jahr des Inkrafttretens ist das erste beitragspflichtige Jahr.

§ 6 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Beitragsordnung tritt mit ihrer Bestätigung durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Sie gilt bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung durch die Mitgliederversammlung.