Satzung

Selbstverständnis

Marzahn-Hellersdorf ist ein Ort der Vielfalt und muss es bleiben.

Der Bezirk bietet allen Menschen – unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung, Alter, religiösen Bekenntnis, ihrer Herkunft, oder sozialen Situation – Raum zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit.

Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen und Gruppierungen, die anderen das Recht auf ein selbstbestimmtes, friedliches und freies Leben streitig machen. Dies äußert sich sowohl in der Verbreitung rechtsextremen, rassistischen und anderweitig menschenverachtenden Gedankengutes als auch in Diskriminierungen und Angriffen. Das verursacht Unfrieden im gesamten Gemeinwesen. Ein solches Verhalten toleriert die Mehrheit der Marzahn-Hellersdorfer/innen nicht.

Seit Jahren setzen sich Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung dafür ein, diesen Tendenzen aktiv entgegen zu treten. Dieses Engagement ist unverzichtbar, um das demokratische Zusammenleben weiter zu entwickeln und zu fördern.

Um die gemeinsame Zusammenarbeit und Vernetzung weiter voran zu bringen, zu stärken und für die Zukunft zu sichern, ist das „Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ entstanden.

Fachlich auseinander setzen und aufklären sowie mitgestalten und öffentlich wirken sind die wesentlichen Ziele dieses Bündnisses.

I. Grundsätze:

  1. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn- Hellersdorf“ versteht sich als ein freiwilliger Zusammenschluss unterschiedlicher Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung mit dem Ziel, das demokratische Miteinander im Bezirk sowohl durch eigenes Engagement und stetige Vernetzung als auch durch friedliche und fachliche Auseinandersetzungen sowie öffentliche Aufklärung weiter zu entwickeln und zu fördern.
  2. Das Bündnis bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zu dessen freiheitlich demokratischer Grundordnung sowie zur Verfassung des Landes Berlin.
  3. Das Bündnis tritt der Verbreitung rechtsextremen und rechtspopulistischen, rassistischen und anderweitig menschenverachtenden Gedankengutes sowie entsprechend motivierten Tendenzen, Diskriminierungen und Angriffen entschieden entgegen. – Marzahn-Hellersdorf ist ein Ort der Vielfalt und muss es bleiben.
  4. Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass alle Menschen im Bezirk – unabhängig von ihrem Alter oder religiösen Bekenntnis, ihrer Herkunft, geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung oder sozialen Situation – Raum zur freien, friedlichen und selbstbestimmten Entfaltung ihrer Persönlichkeit und zur solidarischen Mitgestaltung ihres Gemeinwesens haben.

II. Zusammensetzung:

  1. Mitglieder des Bündnisses können sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen sein, die sich für die Grundsätze des Bündnisses einsetzen. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem/der Koordinator/in sowie durch eine konsensuale Zustimmung der Bündnismitglieder zur Mitgliedschaft zu Beginn eines Bündnisplenums erworben. Sie kann jederzeit durch eine entsprechende Erklärung beendet werden.
  2. Personen und Organisationen bzw. Gruppierungen, die diesen Grundsätzen zuwider agieren oder sich in entsprechender Weise äußern, sind von einer Mitgliedschaft im Bündnis ausgeschlossen bzw. auszuschließen.
  3. Die Schirmherrschaft des Bündnisses wird dem/der Bezirksbürgermeister/in angetragen. Eine Vertretungsregelung ist nicht vorgesehen.

III. Koordination:

  1. Koordinator/in des Bündnisses ist der/die Projektkoordinator/in der „Bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ (Polis*). Er/Sie ist für die ordnungsgemäße Vor- und Nachbereitung der jeweiligen Sitzungen verantwortlich. Dazu zählen der Versand der Einladungen und die Anfertigung eines Protokolls. Im Bedarfsfall stellt er/sie die für die reibungslose Durchführung einer Sitzung des Bündnisses erforderlichen Materialien zusammen. Er/Sie führt ein Verzeichnis der Mitglieder des Bündnisses (getrennt nach Organisationen und Einzelpersonen).
  2. Die Mitglieder des Bündnisses sind jeweils mindestens sieben Tage vor der jeweiligen Sitzung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Der Einladung ist der Entwurf des Protokolls der vorangegangenen Sitzung beizufügen.

IV. Arbeitsweise:

  1. Das Bündnis arbeitet nicht weisungsgebunden und ist niemandem unterstellt.
  2. Für die Leitung der Sitzungen des Plenums werden für das jeweilige Arbeitsjahr aus den Reihen der Mitglieder zwei Sprecher/innen festgelegt. Bei deren Abwesenheit übernimmt der/die Koordinator/in die Sitzungsleitung.
  3. Das Plenum des Bündnisses tagt in der Regel öffentlich. Gäste können bei öffentlichen Sitzungen Rederecht erhalten. Wer an den öffentlichen Sitzungen des Bündnisses teilnehmen möchte, muss sich zu den in der Präambel und im Pkt. „1 Grundsätze“ benannten Grundwerten und Zielen des Bündnisses bekennen. Gäste, die durch öffentliche Äußerungen oder durch ihr Auftreten auf einer Beratung des Bündnisses gegen dessen Grundsätze grob verstoßen, können zeitweilig oder dauernd von den Beratungen ausgeschlossen werden. Der Ausschluss kann durch jedes Bündnismitglied zu Beginn einer Plenumssitzung beantragt werden. Über den Antrag ist durch die Anwesenden per Akklamation abzustimmen. Ein Antrag auf Sitzungsausschluss eines Gastes ist angenommen, wenn eine absolute Mehrheit der Anwesenden den Antrag annimmt. Stört ein/e Anwesende/r mehrmals mutwillig die Sitzung, kann er/sie nach zwei erfolgten Ordnungsrufen durch die Sitzungsleitung im Sinne des Hausrechtes vom Sitzungsort verwiesen werden.
  4. Auf der ersten Sitzung in einem Kalenderjahr stellt das Bündnis einen Jahresarbeitsplan auf. Dieser geht aus den Vorschlägen der Mitglieder hervor.
  5. Die Plenumssitzungen des Bündnisses finden in der Regel in allen ungeraden Monaten im Jahr statt. Aus außerordentlichem Anlass können durch den/die Schirmherren/Schirmherrin, den/die Koordinator/in oder die jeweiligen Sprecher/innen Sondersitzungen einberufen werden.
  6. Zur Stärkung der inhaltlichen Arbeit bzw. zu aktuellen Sachfragen bildet das Bündnis ständige oder zeitweilige Arbeitsgruppen. Sie berichten über ihre Arbeitsergebnisse im Plenum des Bündnisses. Die Sitzungen der Arbeitsgruppen tagen in der Regel nicht öffentlich. Die Arbeitsgruppen können aus eigener Initiative Personen zu den Sitzungen einladen.

V. Beschlüsse:

  1. Ordentliche Beratungen des Bündnisses sind grundsätzlich beschlussfähig, wenn die Einladung fristgemäß erfolgte. Zweifel an der Beschlussfähigkeit müssen zu Beginn einer Beratung vorgetragen werden.
  2. Bei kurzfristig einberufenen außerordentlichen Beratungen gilt die Beschlussfähigkeit als gegeben, wenn kein Widerspruch dagegen erfolgt.
  3. Bei formalen Beschlüssen hat jedes Mitglied eine Stimme.
  4. Beschlüsse des Bündnisses werden durch Konsens der anwesenden Mitglieder des Bündnisses gefasst. Der Konsens ist dann gegeben, wenn kein/e Teilnehmer/in der Beratung dem zu fassenden Beschluss ausdrücklich widerspricht. Ausgenommen davon ist ein Beschluss über einen Antrag auf Sitzungsausschluss eines Sitzungsgastes (nach Pkt. IV.3).
  5. Ein Beschluss zum Ausschluss eines Mitgliedes nach Pkt. II.2 kann nur erfolgen, wenn in der fristgemäßen Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Die Beratung kann dann auch bei Abwesenheit des Mitgliedes erfolgen. Das betreffende Mitglied nimmt an der Feststellung des Konsenses nach Pkt. V.3 nicht teil.
  6. Entwürfe zur Beschlussfassung sind mindestens vierzehn Tage vor der jeweiligen Sitzung dem/der Koordinator/in zuzuleiten, damit sie zusammen mit der Einladung zugestellt werden können. Tischvorlagen sind nur bei dringlichem Handlungsbedarf zulässig.
  7. Wenn es die aktuelle Situation erforderlich macht, können Beschlüsse im Umlaufverfahren per E-Mail gefasst werden. In diesem Fall ist eine angemessene Widerspruchsfrist festzulegen.

VI. Öffentlichkeitsarbeit:

  1. Beschlüsse des Bündnisses werden in geeigneter Weise veröffentlicht.
  2. Es ist ausschließlich den beiden Sprecher/innen, dem/der Koordinator/in, dem/der Schirmherr/in oder ausdrücklich von ihnen beauftragten Mitgliedern vorbehalten, im Namen des Bündnisses an die Öffentlichkeit zu treten und für dieses zu sprechen.
  3. Mitglieder des Bündnisses können jederzeit öffentliche Erklärungen im sachlichen Zusammenhang mit der Bündnisarbeit abgeben, wenn diese ausdrücklich als persönliche Erklärungen formuliert sind.

VII. Inkrafttreten der Satzung:

  1. Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung durch das Bündnisplenum in Kraft. Sie ist bis zur Beschlussfassung über ihre Änderung oder Neufassung gültig.
  2. Veränderungen der Satzung können nur beschlossen werden, wenn dies vorher in der Einladung ausdrücklich angekündigt wurde und der Änderungstext mit der Einladung vorliegt.

 

Berlin, der 6. März 2018