Satzung

I. Grundsätze und Arbeitsweise:

1. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt MarzahnHellersdorf“ versteht sich als ein freiwilliger Zusammenschluss unterschiedlicher Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung mit dem Ziel, das demokratische Miteinander im Bezirk sowohl durch eigenes Engagement und stetige Vernetzung als auch durch friedliche und fachliche Auseinandersetzungen sowie öffentliche Aufklärung weiter zu entwickeln und zu fördern.

2. Das Bündnis bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zu dessen freiheitlich demokratischer Grundordnung sowie zur Verfassung des Landes Berlin.

3. Das Bündnis tritt der Verbreitung rechtsextremen und rechtspopulistischen, rassistischen und anderweitig menschenverachtenden Gedankengutes sowie entsprechend motivierten Tendenzen, Diskriminierungen und Angriffen entschieden entgegen. – Marzahn-Hellersdorf ist ein Ort der Vielfalt und muss es bleiben.

4. Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass alle Menschen im Bezirk – unabhängig von ihrem Geschlecht, Alter oder religiösen Bekenntnis, ihrer Herkunft, sexuellen Identität oder sozialen Situation – Raum zur freien, friedlichen und selbstbestimmten Entfaltung ihrer Persönlichkeit und zur solidarischen Mitgestaltung ihres Gemeinwesens haben.

II. Zusammensetzung:

1. Mitglieder des Bündnisses können sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen sein, die sich für die Grundsätze des Bündnisses einsetzen. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem/der Koordinator/in erworben. Sie kann jederzeit durch eine entsprechende Erklärung beendet werden.

2. Personen und Organisationen bzw. Gruppierungen, die diesen Grundsätzen zuwider agieren oder sich in entsprechender Weise äußern, sind von einer Mitgliedschaft im Bündnis ausgeschlossen bzw. auszuschließen.

3. Die Schirmherrschaft des Bündnisses wird dem/der Bezirksbürgermeister/in angetragen.

III. Koordination:

1. Koordinator/in des Bündnisses ist der/die Projektkoordinator/in der „Bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ (Polis*). Er/Sie ist für die ordnungsgemäße Vorund Nachbereitung der jeweiligen Sitzungen verantwortlich. Dazu zählen der Versand der Einladungen und die Anfertigung eines Protokolls. Im Bedarfsfall stellt er/sie die für die reibungslose Durchführung einer Sitzung des Bündnisses erforderlichen Materialien zusammen. Er/Sie führt ein Verzeichnis der Mitglieder des Bündnisses (getrennt nach Organisationen und Einzelpersonen).

2. Die Mitglieder des Bündnisses sind jeweils mindestens sieben Tage vor der jeweiligen Sitzung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Der Einladung ist der Entwurf des Protokolls der vorangegangenen Sitzung beizufügen.

IV. Arbeitsweise:

1. Das Bündnis arbeitet nicht weisungsgebunden und ist niemandem unterstellt.

2. Für die Leitung der Sitzungen werden für das jeweilige Arbeitsjahr aus den Reihen der Mitglieder zwei Sprecher/innen festgelegt. Bei deren Abwesenheit übernimmt der/die Koordinator/in die Sitzungsleitung.

3. Das Bündnis tagt in der Regel öffentlich. Gäste haben bei öffentlichen Sitzungen Rederecht. Gäste, die durch öffentliche Äußerungen oder durch ihr Auftreten auf einer Beratung des Bündnisses gegen dessen Grundsätze grob verstoßen, können zeitweilig oder dauernd von den Beratungen ausgeschlossen werden.

4. Auf der ersten Sitzung in einem Kalenderjahr stellt das Bündnis einen Jahresarbeitsplan auf. Dieser geht aus den Vorschlägen der Mitglieder hervor.

5. Die Sitzungen des Bündnisses finden in der Regel einmal im Quartal statt. Aus außerordentlichem Anlass können durch den/die Schirmherren/Schirmherrin, den/die Koordinator/in oder die jeweiligen Sprecher/innen Sondersitzungen einberufen werden.

6. Zur Stärkung der inhaltlichen Arbeit bzw. zu aktuellen Sachfragen kann das Bündnis ständige oder zeitweilige Arbeitsgruppen bilden. Sie berichten über ihre Arbeitsergebnisse im Plenum des Bündnisses.

V. Beschlüsse:

1. Ordentliche Beratungen des Bündnisses sind grundsätzlich beschlussfähig, wenn die Einladung fristgemäß erfolgte. Zweifel an der Beschlussfähigkeit müssen zu Beginn einer Beratung vorgetragen werden.

2. Bei kurzfristig einberufenen außerordentlichen Beratungen gilt die Beschlussfähigkeit als gegeben, wenn kein Widerspruch dagegen erfolgt.

3. Beschlüsse des Bündnisses werden durch Konsens der anwesenden Mitglieder des Bündnisses gefasst. Der Konsens ist dann gegeben, wenn kein/e Teilnehmer/in der Beratung dem zu fassenden Beschluss ausdrücklich widerspricht.

4. Ein Beschluss zum Ausschluss eines Mitgliedes nach Pkt. II.2 kann nur erfolgen, wenn in der fristgemäßen Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Die Beratung kann dann auch bei Abwesenheit des Mitgliedes erfolgen. Das betreffende Mitglied nimmt an der Feststellung des Konsenses nach Pkt. V.3 nicht teil.

5. Entwürfe zur Beschlussfassung sind mindestens vierzehn Tage vor der jeweiligen Sitzung dem/der Koordinator/in zuzuleiten, damit sie zusammen mit der Einladung zugestellt werden können. Tischvorlagen sind nur bei dringlichem Handlungsbedarf zulässig.

6. Wenn es die aktuelle Situation erforderlich macht, können Beschlüsse im Umlaufverfahren per E-Mail gefasst werden. In diesem Fall ist eine angemessene Widerspruchsfrist festzulegen.

VI. Öffentlichkeitsarbeit:

1. Beschlüsse des Bündnisses werden in geeigneter Weise veröffentlicht.

2. Es ist ausschließlich den beiden Sprecher/innen, dem/der Koordinator/in, dem/der Schirmherr/in oder ausdrücklich von ihnen beauftragten Mitgliedern vorbehalten, im Namen des Bündnisses an die Öffentlichkeit zu treten und für dieses zu sprechen.

3. Mitglieder des Bündnisses können jederzeit öffentliche Erklärungen im sachlichen Zusammenhang mit der Bündnisarbeit abgeben, wenn diese ausdrücklich als persönliche Erklärungen formuliert sind.

VII. Inkrafttreten der Satzung:

1. Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung durch das Bündnis in Kraft. Sie ist bis zur Beschlussfassung über ihre Änderung oder Neufassung gültig.

2. Veränderungen der Satzung können nur beschlossen werden, wenn dies vorher in der Einladung ausdrücklich angekündigt wurde und der Änderungstext mit der Einladung vorliegt.