Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf solidarisiert sich mit der VVN-BdA – wir verweisen auf die Erklärung vom vergangenen Freitag und haben einen kleinen Pressespiegel erstellt:

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

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Presseschau und Solidaritätserklärungen:

Wir möchten euch auf eine Online-Petition aufmerksam machen, die solidarische Menschen für uns gestartet haben: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!: www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Soli-Rap von Refpolk: www.facebook.com/Refpolk/videos/2720217854704103/

Steuerrecht: „Antifaschismus ist gemeinnützig“ (Süddeutsche Zeitung, 25.11.2019)

»Wir haben andere Dinge zu tun« (Neues Deutschland, 25.11.2019)

Offener Brief von Esther Bejarano an Olaf Scholz. Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus! (VVN-BdA, 25.11.2019)

Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland: Walter-Borjans fordert Reform (taz, 24.11.2019)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN: Weder Herz noch Hirn (taz, 24.11.2019)

NRW-Finanzämter drohen der VVN/BdA (Freitag, 24.11.2019)

Entzug der Gemeinnützigkeit von Verein der Nazi-Opfer stößt auf Kritik (Berliner Zeitung, 24.11.2019)

Organisation verliert Gemeinnützigkeit – Zu links fürs Finanzamt (taz, 23.11.2019)

Attac, Campact, VVN-BdA: Kritische linke Stimmen werden ausgeknockt (Frankfurter Rundschau, 23.11.2019)

Auschwitz-Komitee protestiert gegen Beschluss des Berliner Finanzamts (Tagesspiegel, 23.11.2019)

»Politisch motiviert« (Neues Deutschland, 23.11.2019)

VVN-BdA: Finanzamt killt Antifa (Neues Deutschland, 23.11.2019)

Auschwitz-Komitee verurteilt Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN (evangelisch.de, 23.11.2019)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert Gemeinnützigkeit (Deutschlandfunk, 22.11.2019)

Gemeinnützigkeit aberkannt: Antifaschistischer Verein aus Berlin fürchtet um Existenz (RBB24, 22.11.2019)

 

 

Angriffe auf LaLoKa – Solidaritätsadresse des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf

Eine Solidaritätsadresse des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf an die Macher*innen des LaLoKa:

LaLoKa, ein Zufluchtsort, ein Ort, an dem man seine Familie treffen kann, zumindest im Internet, ein Ort gemeinsamer Aktivitäten, ein Ort großen persönlichen Engagements, ein Ort der Bürgergesellschaft wird schon vor seiner Wiedereröffnung immer wieder von menschenfeindlichen und missgünstigen Menschen angegriffen.

Wir, das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf, verurteilen diese Angriffe scharf. Wir sind solidarisch mit den dort Engagierten und (auch) insbesondee mit den Nutzer*innen des Internetcafés.

Für das Bündnis
Henny Engels und Beatrice Morgenthaler
Sprecherinnen