Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD im Bezirk?

Berlin, den 29.5.2019

Pressemitteilung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf

Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD im Bezirk?

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf ist besorgt über die erneuten Wahlerfolge der rechtsradikalen AfD. Die AfD (19 Prozent) erzielte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ihr berlinweit bestes Ergebnis – sie blieb lediglich zwei Prozentpunkte hinter der Linken (21 Prozent).

Insbesondere in den Plattenbaugebieten in Marzahn-NordWest und Hellersdorf-Nord befinden sich einige AfD-Hochburgen. Die AfD konnte hier Ergebnisse von über 20 % bis hin zu 33% im Stimmbezirk 10304 in Hellersdorf im Umfeld der Tangermünder Straße erreichen (hier kommen noch 1,9 % der neonazistischen NPD hinzu). Im benachbarten Wahllokal 10303 waren es 31,7 Prozent für die AfD. Aufgrund der hohen Wahlergebnisse lässt sich festhalten, dass die AfD ihre bisherigen Hochburgen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf hohem Niveau halten konnte. (https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/EU2019/AFSPRAES/ergebnisse_bezirk_10.html)

Insgesamt fällt ein Nord-Süd-Gefälle im Bezirk auf, wenn man die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke betrachtet: die AfD schnitt besonders in den Plattenbaugebieten von Marzahn-Hellersdorf überdurchschnittlich gut ab. „In den besser situierten Siedlungsgebieten, wo viele mit höherem Bildungstand wohnen, wurde im Bezirksvergleich überdurchschnittlich Grün und auch CDU gewählt. Die SPD verlor nahezu überall Prozentpunkte. Die Linke bekam viele Stimmen vor allem in jenen Plattenbaugebieten, wo es noch viele Erstbezieher der Wohnungen gibt.“ (https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/europawahl-2019-gruene-im-hoehenflug/) Weiterlesen …

„Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben gewählt: Die Linke behauptet sich“ – Artikelübersicht zu den Europa- und Kommunalwahlen

„LichtenbergMarzahn+“ berichtet über die Ergebnisse der Europawahl in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg:

Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf. Die Ergebnisse der Europawahl in beiden Bezirken bestätigen den Trend der vergangenen Jahre: Die Linke, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die politische Führung in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf innehat, bleibt an der Spitze. Während sich der Großteil von Berlin für Grün entschied, ist Rot (noch) die dominierende Farbe in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Auch zwei andere Bezirke präferierten andere Farben als Grün: In Spandau und Reinickendorf erhielt die CDU die meisten Stimmen.

Weiterlesen

An dieser Stelle dokumentieren wir spannende Berichte und Analysen zur Diskussion über die Wahlergebnisse bei der Europawahl und auch den zeitgleich stattgefundenen Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern:

Übersicht über die Wahlergebnisse:

Europawahl: Die Ergebnisse in Berlin-Marzahn-Hellersdorf („rbb“, 26.5.2019)

Europawahl 2019: So hat Berlin gewählt (Interaktive Wahlkarte der „Berliner Morgenpost“, 27.5.2019)

Wahlbezirke im Fokus – Viel Grün, wenig Rot – So hat Berlin gewählt  („rbb“, 28.5.2019)

Berichte, Kommentare und Analysen:

Kommunalwahlen 2019: Ergebnisse sind Seismograph von Demokratieverdrossenheit und Verharmlosung von Rechtsextremismus (Amadeu-Antonio-Stiftung, 27.5.2019)

Rechte Parteien bei der Europawahl: Einmarsch mit halber Truppenstärke („taz“, vom 27.5.2019)

Sechs Auffälligkeiten: Was uns die Europawahl in Berlin zeigt („rbb24“, 27.5.2019)

Europawahl 2019 – So haben die Berliner in den Bezirken gewählt („Berliner Zeitung“, 27.5.2019)

Europawahl: AfD etabliert sich im Osten („Endstation Rechts“, 27.5.2019)

Kommunalwahl in Brandenburg: „Wutstil kommt in die Parlamente“ („taz“, 27.5.2019)

Wahlergebnis in Ostdeutschland: Ernstfall Ost („Zeit Online“, 27.5.2019)

Soziologe über AfD-Wahlerfolg im Osten: Demokratische Strukturen müssen gestärkt werden („Deutschlandfunk Kultur“, 27.5.2019)

Rechtsruck bei den Kommunalwahlen: AfD-Erfolge im Osten – die Ergebnisse im Überblick („Beltower News“, 27.5.2019)

Europawahl in Brandenburg: Der AfD-Wahlsieg zeigt den fehlenden Willen zum Dialog („Berliner Zeitung“, 27.5.2019)

Auf dem Weg nach rechts („German foreign policy“, 27.5.2019)

Nach Europawahl: Ist die AfD die neue Ost-Partei? („Zeit Online“, 27.5.2019)

Radikale Enklaven: Wo jeder Dritte rechtsnational wählt („Tagesspiegel“ vom 28.5.2019)

AfD-Erfolge im Osten: Rechtsaußen besetzt („Spiegel-Online“, 28.5.2019)

Berlin-Ergebnisse zur Europawahl: Grüne in sechs Bezirken über 30 Prozent („Tagesspiegel“, 28.5.2019)

Feindbild Migration überzeugt nicht mehr („Migazin“, 28.5.2019)

Die Ergebnisse der Europawahl in Marzahn-Hellersdorf („Berliner Woche“, 29.5.2019)

Der Osten und die AfD – Die Spaltung könnte sich noch verstärken („Deutschlandfunk“, 29.5.2019)

Der unheimliche Aufstieg der AfD in Ostdeutschland („Berliner Morgenpost“, 30.5.2019)

Wer rechts wählt, muss nicht ungebildet sein („Der Freitag“, 2.6.2019)

Gebt den Osten nicht auf! („Frankfurter Rundschau“, 3.6.2019)

Trotz 20 Prozent in Brandenburg – „Die AfD hat nirgendwo eine Vormachtstellung“ („Tagesspiegel“, 5.6.2019)

 

Bündnis für Demokratie und Toleranz: Aufruf zur Europawahl am 26. Mai 2019

Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf zur Europawahl am 26. Mai 2019:

Die Europäische Union steht für gemeinsame Werte wie Frieden, Freiheit und Demokratie sowie die Überwindung von Nationalismus. Für Bürger*innen der Mitgliedsstaaten sind die Vorteile des Zusammen-wachsens praktisch erfahrbar. So sind Reisen in der EU ohne zeitaufwändige Passkontrollen möglich. In den meisten Mitgliedsstaaten entfällt wegen der gemeinsamen Währung das lästige Umtauschen und Umrechnen.

Begonnen hat die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit europäischer Staaten als Lehre aus den Gräueln des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges. Der Austausch über die unterschiedlichen Traditionen und Politiken war in den Mitgliedsstaaten auch Motor für innenpolitische Veränderungen. Deutschland beispielsweise wäre in Sachen Gleich-stellung der Geschlechter und Diskriminierungsschutz ohne die Anstöße aus der EU längst nicht so weit gekommen. Und: Die Vereinigung beider deutscher Staaten wäre ohne Einbindung in eine verbindliche europäische Staatengemeinschaft nicht denkbar gewesen.

Auch die Menschen in unserem Bezirk profitieren von der EU. Mit EU-Geldern sind u.a. gefördert:

  • Schulen und Kitas
  • Bildungs-, Beratungs- und Begegnungsstätten in den Kiezen wie das Haus Babylon
  • Spielplätze
  • Einrichtungen zur gesundheitlichen Versorgung angesichts einer alternden Gesellschaft
  • Freizeitangebote wie der Wuhlewanderweg, die Gärten der Welt und der Wiederaufbau des Schlosses Biesdorf
  • das „Zukunftsdiplom für Kinder“ in Marzahn-Nordwest

Bei nicht wenigen Bürger*innen schwindet allerdings das Vertrauen in die EU. Unübersehbar ist beispielsweise die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den EU-Mitgliedsländern. Der Krieg in Ex-Jugoslawien, der damit verbundene Völkermord und auch die Beteiligung europäischer Staaten an Militäreinsätzen weltweit lassen bei manchen Menschen den Glauben an das Friedenswerk Europa schwinden. Und nicht zuletzt die menschenrechtswidrige Abschottung der „Festung Europa“ gegen Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, lässt einige sogar daran zweifeln, dass die gesamte EU für die von ihr selbst erklärten Werte wirklich steht.

Dennoch: Diese Europäische Union ist die beste, die wir je hatten. Dies gilt es, gerade in Zeiten zunehmender sozialer und politischer Polarisierung und antieuropäischer Tendenzen immer wieder zu betonen. Weiterlesen …

U-18-Europawahl in Marzahn-Hellersdorf

Am 17.5.2019 findet auch in Marzahn-Hellersdorf an vielen Orten die U18-Europawahl statt!

Wo wählst du?
In Marzahn-Hellersdorf gibt es insgesamt 18 Wahllokale! An Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen. Nachmittags kannst du z.B. hier wählen:

Jugendklub WandelBar – Kaulsdorf
JF Fair – Marzahn Mitte
Haus der Begegnung Marzahn Mitte
Jugendzentrum Betonia – Marzahn Nord
Die Senfte – Hellersdorf Nord
Schülerclub Schatzkarte – Hellersdorf Ost
Haus Babylon – Hellersdorf Nord
Schülerzentrum Kraftwerk – Hellersdorf Ost
JFE Nische – Hellersdorf Ost
JFE Am Hultschi – Mahlsdorf

Noch am gleichen Tag werden die Stimmen ausgezählt und ab 18 Uhr erste Hochrechnungen bekannt gegeben!

#euechtjetzt #u18europa

Zwei Demonstrationen & eine Kundgebung für ein solidarisches Europa

Sonntag, 19.05.2019, 12.00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte: Glänzende Parade von Die Vielen mit dem Motto „Für ein Europa der Vielen“ und zeitgleich 12.00 Uhr, Alexanderplatz in Mitte, Großdemonstration eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unter dem Motto: „Ein Europa für Alle“ gegen Nationalismus.

Kurz vor der Europawahl will die Berliner Zivilgesellschaft Zeichen gegen Nationalismus, Ausgrenzung, Rassismus und die Einschränkung der Kunsfreiheit in Europa setzen. Auch aus Marzahn-Hellersdorf werden sich Menschen aktiv an den Demonstrationen beteiligen. Bei Interesse bitte melden unter: kiezgruppemahe@gmail.com

Weiterlesen

EUROPA SALON im Schloss Biesdorf

Pressemitteilung des Bezirksamtes:

Auf Schloss Biesdorf hängt seit Jahren die Europa Flagge – Symbol der Weltoffenheit und der Verbundenheit mit den Werten der Europäischen Union. Welche sind das aber eigentlich? Im Europasalon im Schloss Biesdorf wird dazu am Sonntag, dem 7. April 2019, um 14:00 Uhr debattiert.Zu Gas

t sind Gerry Woop, Staatssekretär für Europa für das Land Berlin, damit DER Vertreter Berlins in allen Fragen auch im Verhältnis der Hauptstadt zur EU und Sandra Brumm, die Europabeauftragte des Bezirks Marzahn-Hellersdorf.

Zur Debatte werden folgende Fragenstellungen stehen:

  • Welche Schwerpunkte das Land Berlin derzeit beim Europathema setzt?
  • Welchen Stellenwert der Kulturaustausch und Bildungsthemen für alle Generationen haben?
  • Wie offen die europäischen Grenzen sind und bleiben sollen?
  • Wie die Interessen der Bürger in den Regionen und den Bezirken eigentlich auf europäischer Ebene vertreten werden?                                                                                                                                                                                Natürlich geht es auch um die unterschiedlichen Sichten von Land und Bezirk und die Rolle von bürgerschaftlichem Engagement beim Austausch zwischen den Regionen, die Chancen für junge Menschen.

Schloss Biesdorf, dessen Errichtung als Denkmal nur durch die Unterstützung mit europäischen Fördermitteln möglich war, ist dafür ein guter Ort für die Debatte.

Im Anschluss haben die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, im Café Schloss Biesdorf Kaffee und Kuchen zu genießen.

Um Anmeldung zur Veranstaltung wird gebeten unter schlossbiesdorf@gmail.com

Quelle

Siehe auch: Europawahl 2019 – Demokratie hautnah erleben: Im Wahllokal mithelfen!