12.01.2024 „AFD-Verbot prüfen – jetzt!“

Aufruf via Grüne Jugend Berlin:

Freitag 17 Uhr: Demonstration in Berlin

„AFD-Verbot prüfen – jetzt!“

Wir fordern die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auf ein Parteiverbotsverfahren, bezüglich der Partei Alternative für Deutschland, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu beantragen!

📆 Fr. 12.01.2024
🕓 17 Uhr
📍 Bundeskanzleramt – zum Bundesrat

Die jüngste Correctiv Recherche hat uns erneut aufgerüttelt und uns alle daran erinnert, das die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Deswegen fordern wir von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat, dass sie einen Antrag nach Art. 21 Abs. 2 GG und 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz stellt und somit die Prüfung des Verbots der AfD veranlasst!

Kommt und demonstriert friedlich für die Demokratie.

Über uns: Wir sind eine Gruppe aus der Zivilgesellschaft, die sich spontan übers Internet kennengelernt hat. Der Anmelder (Niko) ist Schüler aus Berlin und engagiert bei der grünen Jugend.

Quelle