Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD im Bezirk?

Berlin, den 29.5.2019

Pressemitteilung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf

Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD im Bezirk?

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf ist besorgt über die erneuten Wahlerfolge der rechtsradikalen AfD. Die AfD (19 Prozent) erzielte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ihr berlinweit bestes Ergebnis – sie blieb lediglich zwei Prozentpunkte hinter der Linken (21 Prozent).

Insbesondere in den Plattenbaugebieten in Marzahn-NordWest und Hellersdorf-Nord befinden sich einige AfD-Hochburgen. Die AfD konnte hier Ergebnisse von über 20 % bis hin zu 33% im Stimmbezirk 10304 in Hellersdorf im Umfeld der Tangermünder Straße erreichen (hier kommen noch 1,9 % der neonazistischen NPD hinzu). Im benachbarten Wahllokal 10303 waren es 31,7 Prozent für die AfD. Aufgrund der hohen Wahlergebnisse lässt sich festhalten, dass die AfD ihre bisherigen Hochburgen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf hohem Niveau halten konnte. (https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/EU2019/AFSPRAES/ergebnisse_bezirk_10.html)

Insgesamt fällt ein Nord-Süd-Gefälle im Bezirk auf, wenn man die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke betrachtet: die AfD schnitt besonders in den Plattenbaugebieten von Marzahn-Hellersdorf überdurchschnittlich gut ab. „In den besser situierten Siedlungsgebieten, wo viele mit höherem Bildungstand wohnen, wurde im Bezirksvergleich überdurchschnittlich Grün und auch CDU gewählt. Die SPD verlor nahezu überall Prozentpunkte. Die Linke bekam viele Stimmen vor allem in jenen Plattenbaugebieten, wo es noch viele Erstbezieher der Wohnungen gibt.“ (https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/europawahl-2019-gruene-im-hoehenflug/)

Die Wahlerfolge der AfD auf bezirklicher Ebene werden umrahmt von hohen Ergebnissen für die radikale bis extreme Rechte in verschiedenen europäischen Ländern und in mehreren ostdeutschen Bundesländern.

Die massiven Wahlerfolge der AfD bei den Kommunalwahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern werden schwerwiegende Folgen auf der lokalpolitischen Ebene haben. Das hat das Fachmagazin „Der rechte Rand“ bereits sehr gut in seiner März/April-Ausgabe analysiert:

„Der Einzug in den Bundestag 2017 war eine Zäsur, aus der die Gesellschaft noch hätte lernen können. Zudem hätten alle durch soziologische Erhebungen (beispielsweise »Deutsche Zustände«, »Thüringen Monitor«, »Leipziger Autoritarismusstudie«) und die Erfahrungen im europäischen Ausland gewarnt sein können. Das Festsetzen in Rathäusern, Verwaltungen und Kommunalparlamenten ist nun also der nächste Schritt – die Etablierung als politische Kraft vor Ort. (…) Die radikale Rechte wird flächendeckend Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können, wenn sie sich klug anstellt. Kommunalpolitik, das klingt nach wenig, ist aber viel: Sozial- und Kulturpolitik, Stadt- und Bauentwicklung, lokale Gedenk- und Geschichtspolitik, Kitas, Jugendförderung und Schulpolitik, Integration, lokale Ordnungspolitik – sowie unzählige Grußworte auf Schützenfesten, bei der Feuerwehr, im Sportverein und auch recht bald als ganz normaler politischer Akteur für die Lokalblätter. Klar ist: Die Arbeit in den Institutionen hat die Radikalität der AfD nicht abgeschliffen. Das wird sich auch in den Kommunalparlamenten nicht ändern. Die Partei schafft es, Politik zu machen, Themen zu setzen und immer wieder Machtfragen aufzuwerfen. Die AfD hat die Republik verändert, und wird sie weiter verändern.“ (https://www.der-rechte-rand.de/archive/4834/vor-ort-rechts-kommunalwahl/)

Wie weiter im Bezirk?

An dieser Stelle appellieren wir an die Politik, die Verwaltung und die Zivilgesellschaft im Bezirk, sich noch stärker für Demokratie und Toleranz zu engagieren, die Diskussion um gesellschaftliche Gegenstrategien voranzutreiben, sich gegen eine weitere Verankerung und Etablierung der radikalen bis extremen Rechten einzubringen und gemeinsam an praktischen Handlungsstrategien zu arbeiten. Wir müssen jetzt noch mehr mit Menschen in den Kiezen reden und mit einer klar solidarisch ausgerichteten Politik in den Stadtteilen eine praktische Alternative jenseits von rassistischer Hetze und Spaltungspolitik bieten! Wir müssen uns um die Themen kümmern, die nahe an den Menschen sind: u.a. Soziales, Alltägliches, Bildung und Wohnen.

„An keinem der Orte, an denen sie seit Jahrzehnten immer wieder „Fuck you“ wählen, ist irgendetwas dadurch besser geworden. Im Gegenteil, diese Regionen entleeren und verarmen noch mehr und noch schneller als die anderen. Wie auch anders. Wirklich niemand, der Menschen nach Religion oder Hautfarbe oder Wert sortiert, hat eine Ahnung davon, wie man eine Gegend für Menschen attraktiv macht. Nichts wird besser werden im Osten, wenn dort eines Tages Leute regieren, die nur ihresgleichen dulden.“ (Bangel, Christian: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/wahlergebnis-ostdeutschland-europawahl-afd-rechtsextremismus)

Mehr interessante Artikel, Berichte und Wahlanalysen für eine weitere Debatte, auch hier im Bezirk, finden Sie unter: http://buendnis.demokratie-mh.de/2019/lichtenberg-und-marzahn-hellersdorf-haben-gewaehlt-die-linke-behauptet-sich-artikeluebersicht-zu-den-europa-und-kommunalwahlen/

Henny Engels und Beatrice Morgenthaler im Namen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

Pressemitteilung zum Download: BfDT M-H (PM 33)_Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD im Bezirk

V.i.S.d.P.: Moritz Marc, Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf, Neue Grottkauer Str. 5, 12619 Berlin