20.05.2019 Bündnis für Demokratie und Toleranz: Aufruf zur Europawahl am 26. Mai 2019

Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf zur Europawahl am 26. Mai 2019:

Die Europäische Union steht für gemeinsame Werte wie Frieden, Freiheit und Demokratie sowie die Überwindung von Nationalismus. Für Bürger*innen der Mitgliedsstaaten sind die Vorteile des Zusammen-wachsens praktisch erfahrbar. So sind Reisen in der EU ohne zeitaufwändige Passkontrollen möglich. In den meisten Mitgliedsstaaten entfällt wegen der gemeinsamen Währung das lästige Umtauschen und Umrechnen.

Begonnen hat die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit europäischer Staaten als Lehre aus den Gräueln des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges. Der Austausch über die unterschiedlichen Traditionen und Politiken war in den Mitgliedsstaaten auch Motor für innenpolitische Veränderungen. Deutschland beispielsweise wäre in Sachen Gleich-stellung der Geschlechter und Diskriminierungsschutz ohne die Anstöße aus der EU längst nicht so weit gekommen. Und: Die Vereinigung beider deutscher Staaten wäre ohne Einbindung in eine verbindliche europäische Staatengemeinschaft nicht denkbar gewesen.

Auch die Menschen in unserem Bezirk profitieren von der EU. Mit EU-Geldern sind u.a. gefördert:

• Schulen und Kitas
• Bildungs-, Beratungs- und Begegnungsstätten in den Kiezen wie das Haus Babylon
• Spielplätze
• Einrichtungen zur gesundheitlichen Versorgung angesichts einer alternden Gesellschaft
• Freizeitangebote wie der Wuhlewanderweg, die Gärten der Welt und der Wiederaufbau des Schlosses Biesdorf
• das „Zukunftsdiplom für Kinder“ in Marzahn-Nordwest

Bei nicht wenigen Bürger*innen schwindet allerdings das Vertrauen in die EU. Unübersehbar ist beispielsweise die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den EU-Mitgliedsländern. Der Krieg in Ex-Jugoslawien, der damit verbundene Völkermord und auch die Beteiligung europäischer Staaten an Militäreinsätzen weltweit lassen bei manchen Menschen den Glauben an das Friedenswerk Europa schwinden. Und nicht zuletzt die menschenrechtswidrige Abschottung der „Festung Europa“ gegen Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, lässt einige sogar daran zweifeln, dass die gesamte EU für die von ihr selbst erklärten Werte wirklich steht.

Dennoch: Diese Europäische Union ist die beste, die wir je hatten. Dies gilt es, gerade in Zeiten zunehmender sozialer und politischer Polarisierung und antieuropäischer Tendenzen immer wieder zu betonen.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungswahl.

Es geht darum, die europäischen Grundwerte wie Frieden, Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit, und die sozialen Rechte der Bürger*innen zu verteidigen.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf

• fordert die demokratischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Bündnisse und alle Bürger*innen auf, Flagge zu zeigen für die Europäische Union und deren Werte;
• fordert die demokratischen Parteien auf, die Europäische Union weiter zu entwickeln und dabei die sozialen Rechte der Bürger*innen zu stärken und so auch die Akzeptanz für Europa zu fördern;
• fordert die demokratischen Parteien, aber auch die Bürger*innen auf, gegen alle nationalistischen Bestrebungen aufzustehen und deutlich zu machen: „Nicht mit uns! Nicht in unserem Namen!“